Kleeblattpassage: Die Vorteile eines Neubaus sehen
Die Kleeblattpassage an der Hohensaatener Straße ist eine never ending story. Bereits vielfach war sie Thema in den Medien und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auch in der letzten Sitzung stand sie auf der Tagesordnung. Zunächst verlangte die AfD, für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen. Das lehnten die übrigen Fraktionen jedoch ab. Angenommen wurde dagegen ein gemeinsam von CDU und SPD eingebrachter Antrag, die Anwohner noch einmal durch eine weitere Einwohnerversammlung zu informieren und Anregungen und Hinweise aufzunehmen. Keine Mehrheit fand wiederum die von der AfD unterstützte Forderung der Linken nach einer sofortigen Unterbrechung von Planung und Umsetzung des Bauvorhabens. Immerhin gibt es bereits für den Teilbereich der Kleeblattpassage, die abgerissen werden soll, eine rechtskräftige Baugenehmigung. Über den geplanten fünf Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss sollen auf bis zu 10 Stockwerke verteilt 340 Wohnungen errichtet werden. Die Fertigstellung wird 2026 erwartet. So zeigt es der Internet-Auftritt des Projektentwicklers.
Bereits seit Sommer diesen Jahres liegt dem Bezirk ein Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost vor. Sie fordert neben mehr Transparenz im Bebauungsplanverfahren mehr Raum für Kleingewerbe, Ärzte und eine bessere Infrastruktur. Sie will die Höhe der Gebäude auf vier Geschosse begrenzt wissen. Nach der Befassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wird dieser Antrag wohl wieder den Weg auf die Tagesordnung der BVV finden.
Dazu Harald Wurr, Vorstandsmitglied der FDP Marzahn-Hellersdorf:
Hier zeigt sich, wohin es führt, wenn es die Verwaltung vermeidet, rechtzeitig klar zu kommunizieren und mit den Bürgern in einen Dialog zu treten: Die rechten und linken Ränder des politischen Spektrums nutzen die Ängste der Anwohner für ihre ideologischen Zwecke und schüren unrealistische Hoffnungen. Die Baugenehmigung bedeutet nämlich: Die Initiatoren haben ein Recht darauf, das Vorhaben zu verwirklichen, wenn sie sich an alle Regeln und Auflagen halten. Wir erwarten von der Verwaltung auch, dass sie verdeutlicht, welchen Gewinn die Neugestaltung der Kleeblattpassage für das Viertel und seine Bewohnerinnen und Bewohner bringt. Wer vor dem Eingang steht, dem wird schnell klar: Dieses leer stehende und verwahrloste Gebäude muss weg, hier wird sich niemand mehr finden, um ein Gewerbe zu betreiben. Augenscheinliches Beispiel ist der ehemalige Laden der Drogeriemarktkette Schlecker, die seit 2012 pleite ist. Die Leuchtreklame hängt immer noch über dem Eingang; ein Nachmieter wurde nicht gefunden.
Wir Freie Demokraten wollen, dass keine abgehängten Quartiere entstehen. Wir begrüßen daher den Abriss der heruntergekommenen Passage und die Errichtung dringend benötigten Wohnraums zu bezahlbaren Preisen. Da eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft den Komplex übernehmen wird, ist wohl kaum zu erwarten, dass es hier um die „Interessen von profitgetriebenen Investoren“ geht, wie es in der Begründung des Einwohnerantrags heißt. Die Linke hatte bei dessen Formulierung geholfen, wie sie nicht ohne Stolz in der BVV erklärte. Auch von „zusätzlicher spekulativer Bebauung“ ist im Text die Rede. Es ist ein doppeltes Spiel, das die Linke betreibt. Man kann nicht wegen Wohnungsknappheit die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen fordern und gleichzeitig verhindern wollen, dass ausreichend neue Wohnungen für sozial Schwächere durch die Landeseigenen gebaut werden.
Die Menschen haben mit ihrem Einkaufsverhalten darüber abgestimmt, dass die Kleeblattpassage in ihrer jetzigen Form keine Zukunft hat. Sie tätigen ihre Einkäufe und verbringen ihre Freizeit an anderen Orten. Sonst würden die Läden nicht leer stehen. Da hilft es auch wenig, wie die Einwohnerinitiative es versucht, vergangenen – vermeintlich besseren – Zeiten nachzutrauern. Das Ensemble aus Kaufhalle, Dienstleistungswürfel und Club-Gaststätte kommt nicht wieder. Dessen überschaubares Angebot hoffentlich auch nicht. Nur wenn ein neuer, architektonisch ansprechender Gebäudekomplex entsteht und mehr Menschen eine größere Nachfrage schaffen, werden sich auch wieder Gewerbetreibende und sonstige Dienstleister niederlassen. Der Staat kann und muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Er betreibt aber selbst weder Club-Gaststätten noch Blumengeschäfte. Das ist auch gut so.
