Steuergeld schützen – Bad privat finanzieren!

Kommt es oder kommt es nicht, das seit Jahren diskutierte Kombibad für Marzahn-Hellersdorf. Angesichts der leeren Haushaltskassen ist wohl allenfalls mit einer abgespeckten Version zu rechnen. Nicht alle Bezirkspolitiker können sich jedoch damit abfinden. Jedenfalls stand das Thema erneut mit zwei Anträgen auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung.

„Für uns Freie Demokraten ist klar: Bevor über neue Prestigeprojekte nachgedacht wird müssen erst alle bestehenden öffentlichen Schwimmhallen saniert werden,“ kommentiert das der Bezirksvorsitzende der FDP, Roman-Francesco Rogat. „Hier liegt die wahre Priorität, denn eine funktionierende Infrastruktur in diesem Bereich ist essenziell.“ Dass der Senat in seiner Investitionsplanung die Pläne für ein Spaßbad beerdigt habe, sei daher eine gute Nachricht für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Geschätzte Kosten von 80 Mio. Euro und mehr wären ein unverantwortlicher finanzieller Kraftakt gewesen. „Es darf auch nicht vergessen werden, dass solche Projekte in der Regel erhebliche jährliche Folgekosten nach sich ziehen, die den Spielraum künftiger öffentlicher Haushalte dauerhaft einengen.“

Anja Molnar, stellvertretende Bezirksvorsitzende, ergänzt: „Umso unverständlicher ist es, dass im Bezirk CDU, SPD und Linke weiter an den Planungen festhalten und damit Geld in dieses Projekt versenken. Wir fordern stattdessen eine rein privatwirtschaftliche Lösung. Das verspricht eine schnellere und effizientere Umsetzung und belastet nicht die ohnehin angespannten Finanzen von Bezirk und Land. CDU, SPD und Linke sollten in den anstehenden Ausschussberatungen den Weg dafür freimachen.“