Meldungen

Hochschulen sind Orte des freien Diskurses, nicht der Vermummung oder des Hasses. Die Hochschulleitung muss ihr Hausrecht durchsetzen – ohne Toleranz für Hass oder Gewalt.

Konrad Klamann ist der Direktkandidat der Liberalen im Bundestags-Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder wählten ihn am Sonnabend im Theater am Park mit großer Mehrheit. Klamann ist in Biesdorf geboren. Aktuell lebt er in Marzahn in unmittelbarer Nähe der Gärten der Welt.

Die neue Grundsteuer sorgt in den Ostbezirken für massive Belastungen – und die CDU bleibt hinter ihren Versprechen zurück. Wir setzen uns für faire Lösungen ein, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen entlasten.

Während der Bezirk finanziell sparen muss, fließen 250.000 Euro in die Planung eines Spaßbads im Jelena-Santic-Friedenspark. Schluss mit teuren Prestigeprojekten! Das Geld sollte in echte Kernaufgaben investiert werden, die den Bürgern direkt zugutekommen.

An der Einmündung Elisabethstraße/Allee der Kosmonauten fehlt eine sichere Lösung für Radfahrer. Die FDP fordert vom Bezirksamt endlich mehr Engagement und Planung, um sicheres Linksabbiegen und einen durchgehenden Radweg entlang der Allee der Kosmonauten zu ermöglichen.

Gute Nachrichten: Dank des Einsatzes der FDP hat die Bürgermeisterin die Räumlichkeiten für die Einwohnerversammlung in Biesdorf vergrößert. Jetzt können alle angemeldeten Anwohnerinnen und Anwohner teilnehmen. So geht Bürgernähe – Demokratie lebt vom Mitmachen!

Die Freien Demokraten haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Allein: Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.

Die Einwohnerversammlung in Biesdorf ist ausgebucht – und viele Bürger bleiben außen vor. Roman-Francesco Rogat fordert größere Räume und weniger Bürokratie. Zusätzlich schlagen wir vor: Lifestreams für mehr Transparenz und Teilhabe. Demokratie darf keine Platzfrage sein!

Das Bürgeramt Marzahner Promenade bleibt bis Ende November geschlossen. Die FDP fordert ein Pop-Up-Bürgeramt als schnelle Lösung und kritisiert die verspäteten Maßnahmen der CDU.

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das von Bundesjustizminister Marco Buschmann auf den Weg gebracht worden war, beschlossen.