FDP Marzahn-Hellersdorf

Die Initiative werde genau verfolgen, welche Fraktion wie über ihren Einwohnerantrag zur Zukunft des Tal-Centers abstimme und das werde sich auf dem Stimmzettel bei der Berlin-Wahl im September widerspiegeln. Damit leitete der Vertreter der Anwohnerinitiative seine Begründung des Antrags während der Bezirksverordnetenversammlung ein. Diese Drohung hatte offensichtlich Wirkung: Hatte die SPD sich noch im Stadtentwicklungsausschuss der Stimme enthalten, stimmte sie nun für den Antrag, der die geplante Umgestaltung und Bebauung verhindern will. Und die CDU konnte sich nicht zu einem Nein durchringen, obwohl ihre Vertreter eigentlich nur Argumente für die Verwirklichung der vorgestellten Planung vortrugen. Ebenfalls interessant: Der Startschuss für den nun insbesondere von der Links-Partei so vehement bekämpften Bebauungsplan erfolgte noch in der Amtszeit der ehemaligen Bezirksbürgermeistern Damar Pohle, ebenfalls Linke.

Harald Wurr, Vorstandsmitglied und Pressesprecher der FDP in Marzahn-Hellersdorf, nimmt zu dem gestern in der Bezirksverordnetenversammlung behandelten Einwohnerantrag zum geplanten Neubauvorhaben Tal-Center Stellung. Der Antrag wurde an den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Überall, wo im Bezirk größere Wohnungsbauvorhaben geplant sind, versucht die Linke Protest dagegen zu mobilisieren; aktuell gegen die Planungen im Bereich Tal-Center. Dabei ist die Argumentation schon recht abenteuerlich. Der Einwohnerantrag wendet sich gegen „zusätzliche spekulativer Bebauung“ und unterstellt damit unterschwellig unseriöse Geschäftspraktiken. Es wird die „Rückführung in kommunales Eigentum“ gefordert. Beim Vorhabensträger handelt es sich jedoch um die GEWOBAG, eine der Berliner Wohnungsbaugesellschaften im Besitz der Stadt, deren Aufgabe es ist, insbesondere einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen mit Wohnraum zu versorgen. Im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Berlin-Wahl versucht die Linke offensichtlich - und in deren Schlepptau die Grünen - Stimmung zu machen.

Fakt ist, dass das Tal-Center in seiner jetzigen Struktur als Gewerbestandort nicht mehr funktioniert. Sonst gäbe es den Leerstand nicht. Es muss daher an heutige Entwicklungen angepasst werden. Und es ist ebenfalls sinnvoll, in einem Bereich, in dem bereits früher Wohnhochhäuser standen, wieder in die Höhe zu bauen. Um der Wohnungsknappheit zu begegnen, ist dies unvermeidlich. Hierzu ein Wort an die Grünen: Wer die Umwelt schonen und weitere Versiegelung vermeiden will, muss bereits bebaute Flächen nutzen und in die Höhe bauen.

Die Politik muss auf die Anwohnerinnen und Anwohner zugehen, die eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen befürchten. Das Umfeld verschlechtert sich aber gerade dann, wenn zunächst schleichend Läden leer bleiben und schließlich das gesamte Objekt verfällt. Die Politik muss gemeinsam mit den übrigen Beteiligten rechtzeitig gegenwirken. Wenn gleichzeitig neuer, dringend benötigter Wohnraum schaffen werden kann, ist dies umso besser. Das schützt auch vor Verdrängung. Mieter, die in Neubauwohnungen ziehen, konkurrieren nicht mit den Bewohnern der in der Regel günstigeren Bestandswohnungen.

Wer vor dem verschlossenen Eingang der Kleeblatt-Passage steht, dem wird schnell klar: Dieses leerstehende und verwahrloste Gebäude muss weg. Hier wird sich niemand mehr finden, um ein Gewerbe zu betreiben. Das zeigt die immer noch über dem ehemaligen Laden der Drogeriekette Schlecker, seit 2012 pleite, hängende Leuchtreklame. Der Bezirk will das Quartier durch die Aufstellung eines Bebauungsplans entwickeln und den Bau von Wohnungen ermöglichen. Seit Sommer liegt für den Teilbereich der abzureißenden Passage bereits eine Baugenehmigung für fünf Gewerbeeinheiten im Erdgeschoß und 340 Wohnungen in darüberliegenden bis zu zehn Geschossen vor. Geplante Fertigstellung 2026. So zeigt es der Internetauftritt des Projektentwicklers.

Aktuell hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von AfD, Grünen und Linken dem Antrag einer Anwohnerinitiative zugestimmt, die mehr Transparenz im Verfahren, eine maximale Höhe von vier Geschossen und eine bessere Nahversorgung fordert. „Dass sich die Mehrheit von CDU und SPD durch Enthaltung wegduckt und den politischen Rändern das Feld für ideologische Zwecke überlässt, ist mir unbegreiflich,“ kommentiert das FDP Bezirksvorstand Harald Wurr.

„Wir Freie Demokraten wollen keine abgehängten Quartiere. Wir begrüßen daher den Abriss der leerstehenden Passage und die Errichtung dringend benötigten Wohnraums zu bezahlbaren Preisen,“ erklärte Wurr. Da eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft den Komplex nach Fertigstellung übernehmen werde, sei wohl kaum zu erwarten, dass es hier um die „Interessen von profitgetriebenen Investoren“ gehe, wie es in der Begründung des Einwohnerantrags heißt. Die Linke hatte bei dessen Formulierung geholfen, wie sie in der BVV erklärte. Auch von „zusätzlicher spekulativer Bebauung“ ist im Text die Rede. „Es ist doppelt verantwortungslos, was die Linke betreibt. Man kann nicht wegen Wohnungsknappheit die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen fordern und gleichzeitig verhindern wollen, dass ausreichend neue Wohnungen für sozial Schwächere durch die landeseigenen Betriebe gebaut werden“.

Die Menschen haben mit ihrem Einkaufsverhalten darüber abgestimmt, dass die Kleeblattpassage in ihrer jetzigen Form keine Zukunft hat. Sie tätigen ihre Einkäufe woanders. Da hilft es auch wenig, wie die Einwohnerinitiative es vermittelt, vergangenen Zeiten nachzutrauern. Das Ensemble aus Kaufhalle, Dienstleistungswürfel und Club-Gaststätte kommt nicht wieder. Dessen überschaubares Angebot hoffentlich auch nicht. Nur wenn mehr Menschen eine größere Nachfrage schaffen, werden sich auch wieder Gewerbetreibende niederlassen. Wurr „Der Staat kann und muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Er betreibt aber selbst weder Club-Gaststätten noch Blumengeschäfte. Das ist auch gut so.“

Die Kleeblattpassage an der Hohensaatener Straße ist eine never ending story. Bereits vielfach war sie Thema in den Medien und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auch in der letzten Sitzung stand sie auf der Tagesordnung. Zunächst verlangte die AfD, für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen. Das lehnten die übrigen Fraktionen jedoch ab. Angenommen wurde dagegen ein gemeinsam von CDU und SPD eingebrachter Antrag, die Anwohner noch einmal durch eine weitere Einwohnerversammlung zu informieren und Anregungen und Hinweise aufzunehmen. Keine Mehrheit fand wiederum die von der AfD unterstützte Forderung der Linken nach einer sofortigen Unterbrechung von Planung und Umsetzung des Bauvorhabens. Immerhin gibt es bereits für den Teilbereich der Kleeblattpassage, die abgerissen werden soll, eine rechtskräftige Baugenehmigung. Über den geplanten fünf Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss sollen auf bis zu 10 Stockwerke verteilt 340 Wohnungen errichtet werden. Die Fertigstellung wird 2026 erwartet. So zeigt es der Internet-Auftritt des Projektentwicklers.

Bereits seit Sommer diesen Jahres liegt dem Bezirk ein Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost vor. Sie fordert neben mehr Transparenz im Bebauungsplanverfahren mehr Raum für Kleingewerbe, Ärzte und eine bessere Infrastruktur. Sie will die Höhe der Gebäude auf vier Geschosse begrenzt wissen. Nach der Befassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wird dieser Antrag wohl wieder den Weg auf die Tagesordnung der BVV finden.

Dazu Harald Wurr, Vorstandsmitglied der FDP Marzahn-Hellersdorf:

Hier zeigt sich, wohin es führt, wenn es die Verwaltung vermeidet, rechtzeitig klar zu kommunizieren und mit den Bürgern in einen Dialog zu treten: Die rechten und linken Ränder des politischen Spektrums nutzen die Ängste der Anwohner für ihre ideologischen Zwecke und schüren unrealistische Hoffnungen. Die Baugenehmigung bedeutet nämlich: Die Initiatoren haben ein Recht darauf, das Vorhaben zu verwirklichen, wenn sie sich an alle Regeln und Auflagen halten. Wir erwarten von der Verwaltung auch, dass sie verdeutlicht, welchen Gewinn die Neugestaltung der Kleeblattpassage für das Viertel und seine Bewohnerinnen und Bewohner bringt. Wer vor dem Eingang steht, dem wird schnell klar: Dieses leer stehende und verwahrloste Gebäude muss weg, hier wird sich niemand mehr finden, um ein Gewerbe zu betreiben. Augenscheinliches Beispiel ist der ehemalige Laden der Drogeriemarktkette Schlecker, die seit 2012 pleite ist. Die Leuchtreklame hängt immer noch über dem Eingang; ein Nachmieter wurde nicht gefunden.

Wir Freie Demokraten wollen, dass keine abgehängten Quartiere entstehen. Wir begrüßen daher den Abriss der heruntergekommenen Passage und die Errichtung dringend benötigten Wohnraums zu bezahlbaren Preisen. Da eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft den Komplex übernehmen wird, ist wohl kaum zu erwarten, dass es hier um die „Interessen von profitgetriebenen Investoren“ geht, wie es in der Begründung des Einwohnerantrags heißt. Die Linke hatte bei dessen Formulierung geholfen, wie sie nicht ohne Stolz in der BVV erklärte. Auch von „zusätzlicher spekulativer Bebauung“ ist im Text die Rede. Es ist ein doppeltes Spiel, das die Linke betreibt. Man kann nicht wegen Wohnungsknappheit die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen fordern und gleichzeitig verhindern wollen, dass ausreichend neue Wohnungen für sozial Schwächere durch die Landeseigenen gebaut werden.

Die Menschen haben mit ihrem Einkaufsverhalten darüber abgestimmt, dass die Kleeblattpassage in ihrer jetzigen Form keine Zukunft hat. Sie tätigen ihre Einkäufe und verbringen ihre Freizeit an anderen Orten. Sonst würden die Läden nicht leer stehen. Da hilft es auch wenig, wie die Einwohnerinitiative es versucht, vergangenen – vermeintlich besseren – Zeiten nachzutrauern. Das Ensemble aus Kaufhalle, Dienstleistungswürfel und Club-Gaststätte kommt nicht wieder. Dessen überschaubares Angebot hoffentlich auch nicht. Nur wenn ein neuer, architektonisch ansprechender Gebäudekomplex entsteht und mehr Menschen eine größere Nachfrage schaffen, werden sich auch wieder Gewerbetreibende und sonstige Dienstleister niederlassen. Der Staat kann und muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Er betreibt aber selbst weder Club-Gaststätten noch Blumengeschäfte. Das ist auch gut so.

Nach jahrelanger Planung und kontroversen Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung wurde nun in Anwesenheit des regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, der Grundstein für die Entwicklung des Knorr-Bremse-Areals gelegt. Auf dem ehemaligen Industriegelände sollen rund 1.600 Wohnungen entstehen. Daneben ist nicht störendes Gewerbe, auch unter Einbeziehung von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden, vorgesehen. Dazu nimmt Peter Langer, Vorsitzender der FDP Marzahn-Hellersdorf, wie folgt Stellung:

Die Fachleute müssen sich überlegen, wie die Sicherheit an den Übergängen verbessert werden kann. Auf eine Entlastung des Verkehrs durch die dringend benötigte, aber im Planungsprozess feststeckende TVO kann nicht gewartet werden.

In mehreren Parks und an Seen im Bezirk kümmern sich Parkläufer um die Einhaltung der jeweiligen Parkregeln und eine Deeskalation bei Konflikten zwischen Besucherinnen und Besuchern.

Was in anderen Teilen der Stadt erprobt wurde, sollte auch in Marzahn-Hellersdorf möglich sein. Das wäre der Beginn einer bürgerfreundlichen Verwaltung.

Eine lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen möglichst vieler.