FDP Marzahn-Hellersdorf

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei linken Gruppen im Jugendzentrum La Casa an der Wurzener Straße in Hellersdorf nimmt Benjamin Dahler, Sprecher des Bezirksausschusses der FDP und Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, wie folgt Stellung:

„Was sich am Wochenende im La Casa abgespielt hat, war keine gewöhnliche Saalschlacht. Eine Gruppe hatte das Haus besetzt, weil sie nach eigenen Angaben ein massives Antisemitismus-Problem innerhalb der eigenen Szene anprangern wollte. Die Antwort darauf war offenbar nicht Selbstkritik, sondern die Mobilisierung von rund 20 Vermummten in Kampfmontur, die mit Steinen, Latten und Feuerlöschern auf die Besetzer losgegangen sind. Es ist schon erschreckend zu erleben, dass Gruppen aus der linken Szene innerhalb kurzer Zeit Menschen mobilisieren können, um auf politische Gegner einzuschlagen – ausgerechnet, weil diese Antisemitismus in den eigenen Reihen kritisiert haben - und das mitten im Herzen Hellersdorfs. Politische Gewalt ist nicht akzeptabel, egal ob sie von rechts oder von links kommt. Sie muss vom Rechtsstaat konsequent unterbunden werden."

Es ist zunächst die Verantwortung des Betreibers, gewalttätigen Kräften in seiner Einrichtung keinen Raum zu bieten und für ein friedliches Miteinander aller Nutzer zu sorgen. Der Verein. muss öffentlich machen, wie er mit den geschilderten Vorwürfen umgegangen ist und was er künftig tut, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Dieser Vorfall zeigt aber auch, dass Bezirksamt, Senat und Landeszentrale für politische Bildung ihre Förderpraxis gegenüber Projekten stetig überprüfen müssen. Wer mit öffentlichen Mitteln politische Bildungsarbeit leistet, muss glaubwürdig und wirksam gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen – sonst darf die Förderung nicht unverändert weiterlaufen.

„Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU im Bezirk sich ehrlich macht und die zahlreichen Hürden, die dem Bau der TVO entgegenstehen, anerkennt. Weitere inhaltsleere Durchhalteparolen wären absurd“, diesen Schluss zieht Peter Langer, Vorsitzender der FDP Marzahn-Hellersdorf, aus einem Bericht des Senats an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Die Berliner Morgenpost berichtete. Ein Erörterungstermin über die vielen Bedenken und Anregungen soll erst nach den Wahlen im September stattfinden. Langer: „Wird das Vorhaben dann beerdigt? Das wäre ein weiteres gebrochenes Versprechen der CDU.“

Die TVO würde den gesamten Osten der Stadt, insbesondere die Siedlungsgebiete, entlasten, Fahrzeiten verkürzen und die Wohngebiete ruhiger machen. Deshalb müsse die TVO gebaut werden, so Langer. Die größten Hindernisse, die vorgesehene Nutzung von Flächen der Bahn, die für eine mögliche Regionalverkehrstrasse reserviert bleiben sollen, und die weglaufenden Kosten, wurden vielfach in den Medien besprochen. Die FDP im Bezirk hat bereits 2024 vorgeschlagen, Rad- und Fußwege vom Kfz-Verkehr zu trennen und auf eine separate Fahrradstraße durch das Siedlungsgebiet zu verlegen. Das würde nicht nur weniger Natur beanspruchen, sondern erlauben, die für die Bahn benötigten Flächen weiter vorzuhalten. Auch können so Kosten gespart werden.

„Die Diskussion muss weg von unrealistischen Erwartungen der CDU und ewiger Blockade der Grünen hin zur Suche nach pragmatischen, machbaren Lösungen,“ bilanziert Langer die bisherige Debatte. „Wenn wir nicht wollen, dass die Leute weiter das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure verlieren, müssen wir jetzt handeln und Klarheit schaffen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner muss sich jetzt persönlich um dieses wichtige Infrastrukturprojekt kümmern. Wir, die FDP Marzahn-Hellersdorf haben eine konstruktive Lösung vorgeschlagen.“

Marzahn-Hellersdorf kann mehr!

Unser Bezirk hat enormes Potenzial. Zwischen wachsenden Wohngebieten, starken Unternehmen, engagierten Vereinen und vielen Menschen mit Ideen liegt die Chance, Marzahn-Hellersdorf zu einem der attraktivsten Bezirke Berlins zu machen.
Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die Chancen schafft statt Hürden aufzubauen. Wir wollen moderne Schulen, eine leistungsfähige Infrastruktur, sichere und saubere Kieze sowie eine Verwaltung, die den Menschen dient und nicht umgekehrt.

Marzahn-Hellersdorf verdient eine Politik, die nach vorne blickt.
Dafür treten wir an!

Schon in der Amtszeit der früheren Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hatte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet des Tal-Center in Marzahn beschlossen. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG will dort die weitgehend leerstehenden Gebäude abreißen und Wohnungen überwiegend für niedrige und mittlere Einkommensgruppen errichten. Im Erdgeschoss sollen auch wieder Flächen für Einzelhandel und Dienstleistung entstehen. Nun stimmte die BVV auf Antrag der Fraktion die Linke und mit den Stimmen von AfD und Grünen dafür, die Planungen zunächst ruhen zu lassen.

Dazu nimmt Harald Wurr, Vorstandsmitglied der FDP Marzahn-Hellersdorf, wie folgt Stellung:

„Diese Entscheidung ist fatal. Sie verhindert einerseits den dringend erforderlichen Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Andererseits werden die nicht vermietbaren Läden über kurz oder lang zu einem Verfall der Gebäude mit negativen Auswirkungen auf das Quartier insgesamt führen. Die kürzlich im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellten Planungen bieten eine gute Grundlage für die Entwicklung des Viertels. Nicht die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, wie es die Linke anstrebt, nur Neubau entschärft die Misere am Berliner Wohnungsmarkt.“

„Nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern sachorientiert nach pragmatischen Lösungen suchen, die den Menschen im Bezirk konkret nützen,“ das werde die Grundlage ihrer Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung sein. Mit diesem Anspruch will Anja Molnar erneut kandidieren. Sie wurde von den Mitgliedern der FDP zur Spitzenkandidatin für die BVV gewählt.

Die Initiative werde genau verfolgen, welche Fraktion wie über ihren Einwohnerantrag zur Zukunft des Tal-Centers abstimme und das werde sich auf dem Stimmzettel bei der Berlin-Wahl im September widerspiegeln. Damit leitete der Vertreter der Anwohnerinitiative seine Begründung des Antrags während der Bezirksverordnetenversammlung ein. Diese Drohung hatte offensichtlich Wirkung: Hatte die SPD sich noch im Stadtentwicklungsausschuss der Stimme enthalten, stimmte sie nun für den Antrag, der die geplante Umgestaltung und Bebauung verhindern will. Und die CDU konnte sich nicht zu einem Nein durchringen, obwohl ihre Vertreter eigentlich nur Argumente für die Verwirklichung der vorgestellten Planung vortrugen. Ebenfalls interessant: Der Startschuss für den nun insbesondere von der Links-Partei so vehement bekämpften Bebauungsplan erfolgte noch in der Amtszeit der ehemaligen Bezirksbürgermeistern Damar Pohle, ebenfalls Linke.

Harald Wurr, Vorstandsmitglied und Pressesprecher der FDP in Marzahn-Hellersdorf, nimmt zu dem gestern in der Bezirksverordnetenversammlung behandelten Einwohnerantrag zum geplanten Neubauvorhaben Tal-Center Stellung. Der Antrag wurde an den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Überall, wo im Bezirk größere Wohnungsbauvorhaben geplant sind, versucht die Linke Protest dagegen zu mobilisieren; aktuell gegen die Planungen im Bereich Tal-Center. Dabei ist die Argumentation schon recht abenteuerlich. Der Einwohnerantrag wendet sich gegen „zusätzliche spekulativer Bebauung“ und unterstellt damit unterschwellig unseriöse Geschäftspraktiken. Es wird die „Rückführung in kommunales Eigentum“ gefordert. Beim Vorhabensträger handelt es sich jedoch um die GEWOBAG, eine der Berliner Wohnungsbaugesellschaften im Besitz der Stadt, deren Aufgabe es ist, insbesondere einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen mit Wohnraum zu versorgen. Im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Berlin-Wahl versucht die Linke offensichtlich - und in deren Schlepptau die Grünen - Stimmung zu machen.

Fakt ist, dass das Tal-Center in seiner jetzigen Struktur als Gewerbestandort nicht mehr funktioniert. Sonst gäbe es den Leerstand nicht. Es muss daher an heutige Entwicklungen angepasst werden. Und es ist ebenfalls sinnvoll, in einem Bereich, in dem bereits früher Wohnhochhäuser standen, wieder in die Höhe zu bauen. Um der Wohnungsknappheit zu begegnen, ist dies unvermeidlich. Hierzu ein Wort an die Grünen: Wer die Umwelt schonen und weitere Versiegelung vermeiden will, muss bereits bebaute Flächen nutzen und in die Höhe bauen.

Die Politik muss auf die Anwohnerinnen und Anwohner zugehen, die eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen befürchten. Das Umfeld verschlechtert sich aber gerade dann, wenn zunächst schleichend Läden leer bleiben und schließlich das gesamte Objekt verfällt. Die Politik muss gemeinsam mit den übrigen Beteiligten rechtzeitig gegenwirken. Wenn gleichzeitig neuer, dringend benötigter Wohnraum schaffen werden kann, ist dies umso besser. Das schützt auch vor Verdrängung. Mieter, die in Neubauwohnungen ziehen, konkurrieren nicht mit den Bewohnern der in der Regel günstigeren Bestandswohnungen.

Wer vor dem verschlossenen Eingang der Kleeblatt-Passage steht, dem wird schnell klar: Dieses leerstehende und verwahrloste Gebäude muss weg. Hier wird sich niemand mehr finden, um ein Gewerbe zu betreiben. Das zeigt die immer noch über dem ehemaligen Laden der Drogeriekette Schlecker, seit 2012 pleite, hängende Leuchtreklame. Der Bezirk will das Quartier durch die Aufstellung eines Bebauungsplans entwickeln und den Bau von Wohnungen ermöglichen. Seit Sommer liegt für den Teilbereich der abzureißenden Passage bereits eine Baugenehmigung für fünf Gewerbeeinheiten im Erdgeschoß und 340 Wohnungen in darüberliegenden bis zu zehn Geschossen vor. Geplante Fertigstellung 2026. So zeigt es der Internetauftritt des Projektentwicklers.

Aktuell hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von AfD, Grünen und Linken dem Antrag einer Anwohnerinitiative zugestimmt, die mehr Transparenz im Verfahren, eine maximale Höhe von vier Geschossen und eine bessere Nahversorgung fordert. „Dass sich die Mehrheit von CDU und SPD durch Enthaltung wegduckt und den politischen Rändern das Feld für ideologische Zwecke überlässt, ist mir unbegreiflich,“ kommentiert das FDP Bezirksvorstand Harald Wurr.

„Wir Freie Demokraten wollen keine abgehängten Quartiere. Wir begrüßen daher den Abriss der leerstehenden Passage und die Errichtung dringend benötigten Wohnraums zu bezahlbaren Preisen,“ erklärte Wurr. Da eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft den Komplex nach Fertigstellung übernehmen werde, sei wohl kaum zu erwarten, dass es hier um die „Interessen von profitgetriebenen Investoren“ gehe, wie es in der Begründung des Einwohnerantrags heißt. Die Linke hatte bei dessen Formulierung geholfen, wie sie in der BVV erklärte. Auch von „zusätzlicher spekulativer Bebauung“ ist im Text die Rede. „Es ist doppelt verantwortungslos, was die Linke betreibt. Man kann nicht wegen Wohnungsknappheit die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen fordern und gleichzeitig verhindern wollen, dass ausreichend neue Wohnungen für sozial Schwächere durch die landeseigenen Betriebe gebaut werden“.

Die Menschen haben mit ihrem Einkaufsverhalten darüber abgestimmt, dass die Kleeblattpassage in ihrer jetzigen Form keine Zukunft hat. Sie tätigen ihre Einkäufe woanders. Da hilft es auch wenig, wie die Einwohnerinitiative es vermittelt, vergangenen Zeiten nachzutrauern. Das Ensemble aus Kaufhalle, Dienstleistungswürfel und Club-Gaststätte kommt nicht wieder. Dessen überschaubares Angebot hoffentlich auch nicht. Nur wenn mehr Menschen eine größere Nachfrage schaffen, werden sich auch wieder Gewerbetreibende niederlassen. Wurr „Der Staat kann und muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Er betreibt aber selbst weder Club-Gaststätten noch Blumengeschäfte. Das ist auch gut so.“

Die Kleeblattpassage an der Hohensaatener Straße ist eine never ending story. Bereits vielfach war sie Thema in den Medien und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auch in der letzten Sitzung stand sie auf der Tagesordnung. Zunächst verlangte die AfD, für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen. Das lehnten die übrigen Fraktionen jedoch ab. Angenommen wurde dagegen ein gemeinsam von CDU und SPD eingebrachter Antrag, die Anwohner noch einmal durch eine weitere Einwohnerversammlung zu informieren und Anregungen und Hinweise aufzunehmen. Keine Mehrheit fand wiederum die von der AfD unterstützte Forderung der Linken nach einer sofortigen Unterbrechung von Planung und Umsetzung des Bauvorhabens. Immerhin gibt es bereits für den Teilbereich der Kleeblattpassage, die abgerissen werden soll, eine rechtskräftige Baugenehmigung. Über den geplanten fünf Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss sollen auf bis zu 10 Stockwerke verteilt 340 Wohnungen errichtet werden. Die Fertigstellung wird 2026 erwartet. So zeigt es der Internet-Auftritt des Projektentwicklers.

Bereits seit Sommer diesen Jahres liegt dem Bezirk ein Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost vor. Sie fordert neben mehr Transparenz im Bebauungsplanverfahren mehr Raum für Kleingewerbe, Ärzte und eine bessere Infrastruktur. Sie will die Höhe der Gebäude auf vier Geschosse begrenzt wissen. Nach der Befassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wird dieser Antrag wohl wieder den Weg auf die Tagesordnung der BVV finden.

Dazu Harald Wurr, Vorstandsmitglied der FDP Marzahn-Hellersdorf:

Hier zeigt sich, wohin es führt, wenn es die Verwaltung vermeidet, rechtzeitig klar zu kommunizieren und mit den Bürgern in einen Dialog zu treten: Die rechten und linken Ränder des politischen Spektrums nutzen die Ängste der Anwohner für ihre ideologischen Zwecke und schüren unrealistische Hoffnungen. Die Baugenehmigung bedeutet nämlich: Die Initiatoren haben ein Recht darauf, das Vorhaben zu verwirklichen, wenn sie sich an alle Regeln und Auflagen halten. Wir erwarten von der Verwaltung auch, dass sie verdeutlicht, welchen Gewinn die Neugestaltung der Kleeblattpassage für das Viertel und seine Bewohnerinnen und Bewohner bringt. Wer vor dem Eingang steht, dem wird schnell klar: Dieses leer stehende und verwahrloste Gebäude muss weg, hier wird sich niemand mehr finden, um ein Gewerbe zu betreiben. Augenscheinliches Beispiel ist der ehemalige Laden der Drogeriemarktkette Schlecker, die seit 2012 pleite ist. Die Leuchtreklame hängt immer noch über dem Eingang; ein Nachmieter wurde nicht gefunden.

Wir Freie Demokraten wollen, dass keine abgehängten Quartiere entstehen. Wir begrüßen daher den Abriss der heruntergekommenen Passage und die Errichtung dringend benötigten Wohnraums zu bezahlbaren Preisen. Da eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft den Komplex übernehmen wird, ist wohl kaum zu erwarten, dass es hier um die „Interessen von profitgetriebenen Investoren“ geht, wie es in der Begründung des Einwohnerantrags heißt. Die Linke hatte bei dessen Formulierung geholfen, wie sie nicht ohne Stolz in der BVV erklärte. Auch von „zusätzlicher spekulativer Bebauung“ ist im Text die Rede. Es ist ein doppeltes Spiel, das die Linke betreibt. Man kann nicht wegen Wohnungsknappheit die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen fordern und gleichzeitig verhindern wollen, dass ausreichend neue Wohnungen für sozial Schwächere durch die Landeseigenen gebaut werden.

Die Menschen haben mit ihrem Einkaufsverhalten darüber abgestimmt, dass die Kleeblattpassage in ihrer jetzigen Form keine Zukunft hat. Sie tätigen ihre Einkäufe und verbringen ihre Freizeit an anderen Orten. Sonst würden die Läden nicht leer stehen. Da hilft es auch wenig, wie die Einwohnerinitiative es versucht, vergangenen – vermeintlich besseren – Zeiten nachzutrauern. Das Ensemble aus Kaufhalle, Dienstleistungswürfel und Club-Gaststätte kommt nicht wieder. Dessen überschaubares Angebot hoffentlich auch nicht. Nur wenn ein neuer, architektonisch ansprechender Gebäudekomplex entsteht und mehr Menschen eine größere Nachfrage schaffen, werden sich auch wieder Gewerbetreibende und sonstige Dienstleister niederlassen. Der Staat kann und muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Er betreibt aber selbst weder Club-Gaststätten noch Blumengeschäfte. Das ist auch gut so.