FDP Marzahn-Hellersdorf

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt außerdem voller Chancen für bessere Bildung. Sorgen wir für weltbeste Bildung für jeden!

Es ist notwendig, unsere Infrastruktur zu modernisieren und Mobilität neu zu denken. Wir wollen die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt rücken und den Verkehr durch Investitionen in einen leistungsfähigen ÖPNV, durch eine sichere und gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur und durch moderne Mobilitätsangebote, in denen flexibel verschiedene Verkehrsmittel und -anbieter kombiniert werden können, stärken. Außerdem muss die TVO endlich gebaut werden!

Wir sehen in Marzahn-Hellersdorf ein enormes Entwicklungspotenzial und haben die Vision der Gründerhochburg Marzahn-Hellersdorf. Auf Grund zahlreicher Freiflächen ist Marzahn-Hellersdorf ein geeigneter Standort für neue, kleine und mittelständische Unternehmen, Startups und Selbständigen. Wir wünschen uns für Marzahn-Hellersdorf einen Mentalitätswechsel und sagen: mehr Mut zu mehr Größe.

Die Zukunft ist digital! Deshalb müssen wir zum Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Denn das bietet Chancen für alle und sichert unseren Wohlstand. Ermöglichen wir diese Chancen. Das fängt in Berlin und in Deutschland damit an, flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet zu verwirklichen. Gestalten wir die Digitalisierung nach unseren Vorstellungen - damit alle profitieren.

Wir wollen, dass jeder Mensch eine faire Chance bekommt. Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass Jede und Jeder die eigene Lage durch eigene Leistung verbessern kann. Die Soziale Marktwirtschaft sorgt durch Wettbewerb für Wohlstand und Innovation. Eine enge Verzahnung von Ökonomie und Ökologie ist möglich und richtig. Wir setzen auf Innovationskräfte, Ideen und mehr Freiraum statt auf Bürokratismus.

Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, gemeinsame Haushaltsdisziplin, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Bauen wir Bürokratie ab und geben dem Europäischen Parlament mehr Kompetenz.

Ein gesamtgesellschaftliches Interesse ist der Klimaschutz und die damit einhergehende Notwendigkeit der Nutzung regenerativer Energien. Die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen nimmt erfreulicher Weise bereits zu. Der Denkmalschutz darf kein Hindernis für eine energetische Sanierung darstellen. Wir unterstützen Initiativen die Kleinwindkraftanlagen auf geeigneten Dächern zur Energienutzung aufstellen wollen.

Eine solide Haushaltsführung ist für uns die Grundvoraussetzung einer zukunftsgerichteten Politik. Die derzeitige Planung für ein öffentlich finanziertes Freibad in Marzahn-Hellersdorf widersprechen diesem Ziel. Es ist für uns elementar wichtig, die öffentliche Grundversorgung des Schwimmunterrichts sicherzustellen. Daher werden wir den aktuellen Plan eines eigenen Freibades nur zustimmen wenn, dafür ein privater Investor gefunden wird.

Dass unser Bezirk wächst, sehen wir als Chance. Wir setzen uns für Neubau und Nachverdichtung ein, die das Erscheinungsbild des bisherigen Ortsbildes beachten und sich städtebaulich einfügen. Außerdem wollen wir Wohneigentum weiterhin ermöglichen. Sinnlose bürokratische Hürden und künstliche Kostenfaktoren, die die Baupreise in die Höhe treiben, wollen wir beseitigen. Milieuschutzgebiete und Vorkaufsrechte lehnen wir ab.