Klimaschutzpolitik muss die Lebensrealität der Menschen im Blick behalten, damit er nicht allein zum elitären Wunschdenken aktivistischer Innenstädter verkommt.

Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“

Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.

Sie haben sicher schon im Stadtbild die Werbung für den „Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März 2023 gesehen.Nach derzeitigem Stand lehnen wir diesen Volksentscheid ab und bittet Sie, daran teilzunehmen, mit „Nein“ zu stimmen und die Menschen in Ihrem Umfeld davon zu überzeugen, den Volksentscheid abzulehnen. Der Volksentscheid will gesetzlich festlegen, dass bis 2030 Berlin klimaneutral werden muss. Dieses Ziel ist selbst mit maximalen Restriktionen und unter den größten Anstrengungen nicht erreichbar.

Danke an die rund 3300 Menschen aus Marzahn-Hellersdorf, die uns mit Ihrer Stimme vertrauen geschenkt haben.

Unser Wahlprogramm für die BVV steht fest!

Das Jahr 2022 naht sich dem Ende und auch wir wollen diese Zeit nutzen, um Bilanz zu ziehen.

Während die Immobilienpreise im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen sind, blieben die Freibeträge unangepasst. Die Freien Demokraten rufen die Landesregierungen daher dazu auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu ergreifen.