Bezirkswahlprogramm für Marzahn-Hellersdorf.
Bezirkswahlprogramm für Marzahn-Hellersdorf.
Marzahn-Hellersdorf ist ein großartiger und vielfältiger Bezirk. Er ist unsere Heimat und unser Zuhause. Immer mehr Menschen leben in Marzahn-Hellersdorf – unser Bezirk wächst als einer der wenigen Berlins. Wir Freie Demokraten sehen diese Entwicklung als eine große Chance an. Mit neuen Menschen kommen neue Ideen, Lebensweisen, Kulturen, Nachbarn und Freunde nach Marzahn-Hellersdorf. Unser Alltag sowie unser Umfeld wird dadurch bereichert und positiv verändert.
Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf verdienen eine Politik, die ihre Potentiale und Möglichkeiten erkennt und ihnen etwas zutraut. Sie verdienen, dass Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk der Chancen wird, ein Bezirk in der sie ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung für ihre Familien und die Gesellschaft führen können und ein Bezirk der frei von den Fesseln des Extremismus ist. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wollen beweisen, dass unser Bezirk auch in außergewöhnlichen Zeiten bei den Freien Demokraten in den richtigen Händen liegt. Dafür werden wir täglich kämpfen und uns für Marzahn-Hellersdorf einsetzen.
Bildung.
In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch und sorgen wir für weltbeste Bildung für jeden!
Frühkindliche Bildung.
Jeder Mensch verdient beste Bildung; und diese Bildung beginnt für uns bei der Geburt und geht ein Leben lang. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Bezirksamt regelmäßige Kita-Gründungsseminare anbieten. Zukünftig wollen wir Angebote bei Kitas schaffen, um u.a. mit 24h Kitas eine größere Flexibilität für Familien zu erreichen. Für eine vielfältige Kita-Landschaft sollen außerdem förderpädagogische Schwerpunkte ausgebaut werden. Damit ein passender Platz für die Kinderbetreuung gefunden werden kann, setzen wir uns zur zentralen Online-Anmeldung bei allen öffentlichen und privaten Kindertagesstätten für die Schaffung eines funktionierenden Kitanavigators ein, damit transparente Wartelisten und ein vollständig digitales Aufnahmeverfahren möglich gemacht werden können.
Für eine bessere Betreuung setzen wir uns für eine Senkung des Betreuungsschlüssels bei Kitas ein. Wir brauchen daher mehr qualifiziertes Personal, damit die Qualität der Kitas weiter gesteigert werden kann.
Schule.
Wir Freie Demokraten setzen uns für freie und selbstständige Schuleinrichtungen und den langfristigen Erhalt des Gymnasiums als eigenständigen Schultyp ein. Daher wollen wir, dass die Schulen frei über ihr Budget verfügen können. Sie sollen selbst über die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen oder Investitionen entscheiden dürfen, wie zum Beispiel über die Schulreinigung, denn saubere und sanierte Schulen sind für uns Freie Demokraten die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Bildungssystem. Zusätzlich wollen wir die Ausstattung aller Schulen auf ein neues, modernes Niveau anheben – mit neuer Technik und Lernmethoden wollen wir von der Kreidezeit in die Moderne gehen. Wir fordern dienstliche E-Mail-Adressen für alle Lehrkräfte, um den Kontakt zwischen Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des Unterrichts zu ermöglichen. Unsere Schulen brauchen eine moderne IT-Infrastruktur, die auf bundeseinheitlichen Standards basiert und durch einen professionellen Support gestützt wird. Jedes Kind soll jederzeit Zugang zu einem digitalen Endgerät wie einem Tablet oder einem Laptop erhalten können
Oberstes Ziel muss es sein, ein effektives und effizientes Lernen den Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Daher fordern wir ein ganzheitliches Konzept, welches IT-Infrastruktur, Endgeräte, digitalisierte Inhalte und die Unterrichtgestaltung selbst aufeinander abstimmt. An jeder Schule im Bezirk wollen wir unkompliziert einen freien WLAN-Zugang ermöglichen und gigabitfähige Breitbandanschlüsse, sofern diese noch nicht verfügbar sind.
Die Schule ist der Ort, an dem Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Wir wollen Schulen so weiterentwickeln, dass sie von unsanierten und tristen Gegenden zu Orten werden, an denen sich Schülerinnen und Schüler gerne aufhalten. Des Weiteren sollte jede Schule eine gut ausgestattete und zum Aufenthalt einladende Bibliothek besitzen. Schulgebäude sind Teil unserer Nachbarschaft und Gemeinschaft. Wir möchten diese noch stärker öffnen, um sich mit Nachbarschaftsprojekten, Initiativen und Sportvereinen zu verknüpfen
In der Schule müssen junge Menschen ermutigt werden, sich im späteren Berufsleben selbst zu verwirklichen. Wirtschaft und Finanzen müssen daher unbedingt Teil des Lehrplans werden. Es darf nicht nur Teil von freiwilligen AGs und dem Engagement einiger Lehrkräfte und Eltern vorbehalten sein, diese Inhalte den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln. Dass dazu auch gehören kann, eigene Ideen zu entwickeln und selbst zu gründen, wird in berufsvorbereitenden Veranstaltungen leider kaum thematisiert. Ändern können dies z.B. Aktionstage, Bildungs- und Berufsorientierungswochen oder vergleichbare Initiativen, die in Kooperation mit Hochschulen und Betrieben durchgeführt werden können, so dass Schülerinnen und Schüler in der Schule ihr erstes Unternehmen gründen. Hier ist der Austausch mit echten Gründerinnen und Gründern besonders wichtig, weshalb die lokale Start-up-Community ermuntert werden soll, sich einzubringen.
Lebenslanges Lernen
Wir Freie Demokraten wollen öffentliche Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, Musikschulen und Volkshochschulen weiter fördern und dem modernen Standard anpassen. Außerdem sollen sie die ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel eigenständig verwalten dürfen. Wir wollen, dass die Stadtteilbibliotheken von Menschen allen Alters als Lern- und Bildungsort genutzt werden können und werden dafür entsprechende internetfähige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Das Konzept des lebenslangen Lernens ist nicht nur eine von uns favorisierte Bildungsstrategie, sondern für viele Menschen bereits Realität. Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, auch im Alter hat man das Recht auf beste Bildung. Lebenslanges Lernen ist ein Kernelement freiheitlicher Zukunftssicherung, denn es garantiert Menschen die Teilhabe an einer sich schnell wandelnden Gesellschaft. Wir werden deshalb Weiterbildungsangebote für alle Menschen fördern, damit sie leichter neue Horizonte und Aufgaben finden können und vorhandene Standards halten. In diesem Zusammenhang werden wir auf eine verstärkte Unterstützung durch den Bezirk hinwirken, um das Ehrenamt zu stärken.
Wirtschaft und Finanzen.
Wir sehen in Marzahn-Hellersdorf ein enormes Entwicklungspotenzial und haben die Vision der Gründerhochburg Marzahn-Hellersdorf. Auf Grund zahlreicher Freiflächen und vergleichsweise attraktiven Gewerbemieten ist Marzahn-Hellersdorf ein geeigneter Standort für neue, kleine und mittelständische Unternehmen, Startups sowie (Solo-) Selbständige. Dabei wollen wir nicht vorschreiben, ob und wie etwas zu machen oder zu lassen ist, sondern wir schätzen und tolerieren die besondere Vielfalt des Lebens und Arbeitens in unserem Bezirk. Wir wünschen uns für MarzahnHellersdorf einen Mentalitätswechsel und sagen: mehr Mut zu mehr Größe. Unser Bestreben ist eine Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Neuansiedlung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch eine neue Perspektive für unseren Bezirk.
Mit dem Cleantech Business Park liegt in unserem Bezirk eine der Berliner Zukunftsflächen für Industrie- und Wirtschaft. Doch noch immer liegt das Gelände brach und die Ansiedlung von innovativen Unternehmen stockt. Daher begrüßen wir die Ausweitung zum Zukunftsort Cleantech Marzahn. Dennoch darf sich nicht darauf ausgeruht und die Standortentwicklung verwässert werden. Wir werden daher gemeinsam mit den Entwicklungsakteuren WISTA und in Kooperation mit der HTW dafür sorgen, dass in 10 Jahren der Zukunftsort Cleantech Marzahn vollständig entwickelt wird. Damit wollen wir dafür sorgen, dass gutbezahlte Arbeitsplätze entstehen und Marzahn-Hellersdorf zu einem der führenden Innovationsstandorten im Bereich Cleantech und Smart Mobility wird. Neben dem Zukunftscluster Smart Mobility wollen wir auch den Gesundheitsstandort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln. Die Schaffung und Ausweitung eines Gesundheitscampus rund um das UKB sorgt für eine neue wirtschaftliche Stärke und Attraktivität.
Das Gewerbegebiet rund um die Alte Börse Marzahn werden wir positiv begleiten, so dass die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets nicht gebremst, sondern weiter verstärkt wird.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass jeder Euro der eingenommen wird, auch nur einmal wieder ausgegeben werden kann. Deswegen ist es für uns von größter Wichtigkeit, mit dem Steuergeld ressourcenschonend, nachhaltig und vor allem verantwortungsvoll umzugehen, so dass kommende Generationen auch finanzielle Gestaltungsfreiheit erhalten und nicht von unseren Schulden erdrückt werden. Wir werden uns konsequent für eine seriöse und solide Haushaltsführung einsetzen, damit wir dauerhaft politischen Handlungsspielraum erhalten und unser Bezirk sich konsequent positiv weiterentwickelt. Wir Freie Demokraten kämpfen für das richtige Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und Investitionen. Wir müssen Ausgaben reduzieren, dabei darf aber niemand auf der Strecke bleiben. Den Abbau von Schulden halten wir für ein wichtiges Anliegen. Den Zeitplan dafür wollen wir neu gestalten – nach Machbarkeit und sozialen Gesichtspunkten, nicht nach Wahljahren.
Den Hebesatz der Grundsteuer wollen wir halbieren, denn das entlastet Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer sowie Mieterinnen und Mieter gleichermaßen.
Generationengerechtigkeit.
Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht nur bedeutsam für alle Generationen, sondern auch wesentlich für die gesamte Gesellschaft. Dabei ist auch das Engagement älterer Menschen wichtig, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung immer größer wird. Insofern ist es dringend an der Zeit, überkommene Altersbilder realistisch zu aktualisieren.
Wir wollen, dass sich jeder Mensch unabhängig von seinem (auch fortgeschrittenen) Alter entwickeln und unsere Gesellschaft von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren kann. Dazu vertiefen wir den generationsübergreifenden Dialog und setzen uns für die Förderung der Teilhabe und Teilnahme im Bezirk durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen ein. Dafür sichern wir die Mobilität älterer Menschen durch den weiteren Abbau von Barrieren, erleichtern älteren Menschen den Zugang zur digitalen Welt und schaffen zusätzlich altersgerechte Bildungsangebote für lebenslanges Lernen. Organisatorisch wollen wir Seniorinnen und Senioren eine direkte Stimme geben und dazu die Seniorenvertretungen rechtlich und finanziell stärken.
Digitalisierung.
Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau des Breitbandnetzes. Unsere Vision ist ein flächendeckendes Fibre-to-the-home-Netz. Außerdem ist für uns eine flächendeckende Versorgung im 5G-Standard selbstverständlich, aber auch die Schaffung schneller WLAN-Hotspots wollen wir fördern. Das Internet ist ein grundlegender Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe, weshalb wir einen Standard fordern, der einer Weltstadt wie Berlin angemessen ist. Mittelfristig ist es unser Ziel, eine flächendeckende Netzgeschwindigkeit von 100 MBit/s zu garantieren. Bringen wir den ganzen Bezirk, durch intelligente Wege schneller an seine Ziele!
Wohnen und Zusammenleben.
Marzahn-Hellersdorf ist ein Bezirk im Wandel. Diese Dynamik muss sich auch im Wohnungsbau widerspiegeln. Neubau ist mit einer generationengerechten Nachhaltigkeit zu planen. Wohnraum für Neuankömmlinge, sowie für im Bezirk Lebende, muss dem demographischen Wandel gerecht werden und bezahlbar bleiben. Junge Menschen, Familien, aber auch die älteren Generationen sollen in unserem Bezirk ohne Probleme beieinander und miteinander leben können. Dieser Generationenaspekt muss bei der Planung und Schaffung von Wohnraum dringend berücksichtigt werden.
Wohnraum muss für alle Bevölkerungsgruppen verfügbar und bezahlbar sein. Wir müssen mit neuen Wohnbauflächen auf die steigenden Einwohnerzahlen reagieren und Mietsteigerung durch Angebotserhöhung verhindern. Sinnlose bürokratische Hürden und künstliche Kostenfaktoren, die den Preis in die Höhe treiben, wollen wir beseitigen.
Die öffentlichen Plätze im Bezirk spielen eine zentrale Rolle als Begegnungs- und Erholungsorte. Die Aufwertung dieser Plätze leistet einen wertvollen Beitrag zu mehr Lebensqualität und Zusammenhalt.
Für uns fällt das Streben nach Wohneigentum nicht aus der Zeit, sondern ist gelebtes Aufstiegsversprechen, Verwurzelung in unserem Bezirk, Vermögensbildung, Altersvorsorge und Garant einer sozial ausbalancierten Stadtgesellschaft. Menschen, die sich etwas aufbauen, wollen wir in unserem Bezirk halten. Es muss in Marzahn-Hellersdorf dauerhaft für junge Familien möglich sein, Eigentümer zu werden. Als Freie Demokraten sprechen wir uns deshalb gegen jedwede Maßnahmen aus, die unnötig in die Eigentumsrechte von Wohneigentümern eingreifen und so potentielle Projektentwickler abschrecken. Aus diesem Grund lehnen wir die Schaffung von Milieuschutzgebieten in Marzahn-Hellersdorf sowie die Nutzung von Vorkaufsrechten durch den Bezirk entschieden ab. Der Durchgangsverkehr muss aus den Wohngebieten herausgehalten werden, um die Anwohner zu entlasten und die charakteristischen Baustrukturen nicht zu gefährden.
Die Siedlungsgebiete in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf gilt es weiterzuentwickeln, ohne die bestehenden Siedlungsstrukturen zu gefährden. Die Siedlungsgebiete mit ihren Gartenstrukturen tragen zu einer lebenswerten Umwelt in unserem Bezirk wesentlich bei.
Integrierte Einzelhandelsstandorte müssen in Form von Ortsteilzentren erhalten und gestärkt werden, um allen Bewohnerinnen und Bewohnern zentrale Nahversorgungsangebote garantieren zu können. Kostbare Grundstücke müssen durch ganzheitliche Planungen sinnvoller genutzt werden. Deswegen wollen wir durch Nutzung des Bauplanungsrechtes einstöckige Supermärkte mit Büro-, Kultur- und Wohnflächen aufstocken.
Um dem zunehmenden Individualsport gerecht zu werden, fordern wir eine schnelle Identifizierung von neuen Standorten, die für eine rasche Umsetzung geeignet sind. Die große Nachfrage nach Sport und Bewegung im öffentlichen Raum erfordert eine verstärkte Aufwertung von Orten der informellen Sportnutzung wie Grün- und Verkehrsflächen, die in Zukunft, neben den traditionellen Sportstätten, verstärkt entwickelt werden müssen. Durch das Aufstellen von Sportgeräten sollen Grünanlagen mehr Möglichkeiten zum aktiven Erhalt der individuellen Fitness bieten.
Bei all diesen Prozessen gilt es die lokalen Erfahrungen und Kenntnisse sowie die Bereitschaft der Anwohnerinnen und Anwohner zur Begleitung von Stadtentwicklungsprozessen zu nutzen und in die Stadtplanung mit einzubeziehen.
Mobilität.
Alle Verkehrsteilnehmende müssen schnell an ihre Ziele kommen können. Dafür müssen Straßen, wie auch Rad- und Fußgängerwege qualitativ hochwertig sein. Marzahn und Hellersdorf mit ihren unterschiedlichen Kiezen müssen weiter zusammenwachsen. Dafür wollen wir im ÖPNV sowie auf Wegen und Straßen neue Lösungen erarbeiten, die uns näher zusammenbringen.
Auto
Planungen des Senats, die Einfahrt mit dem Auto aus den Außenbezirken in die Innenstadt mittelfristig praktisch zu unterbinden bzw. zusätzlich zur Kasse zu bitten, müssen abgewehrt werden. Die Einführung einer Citymaut lehnen wir daher mit aller Kraft ab!
Wir wollen unsere Straßen staufrei halten und die Anwohnerinnen und Anwohner von einer extremen Verkehrsbelastung befreien. Die TVO, also die Tangentialverbindung Ost, wollen wir vierspurig in der Westvariante ausbauen und endlich das Planfeststellungsverfahren einleiten, statt den Bau immer weiter zu vertagen. Wir sind überzeugt, dass die jahrelange Verzögerung Mensch und Natur im Bezirk schadet statt nützt. Auf der maroden und überlasteten Köpenicker Straße kommen Autos und Busse nicht voran und schieben sich tausendfach an Vorgärten vorbei durch die Wuhlheide. Mit mehr Tempo beim Weiterbau der TVO wollen wir einen Durchbruch für Mobilität und Lebensqualität von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern erreichen.
Des Weiteren werden wir auf eine Einigung zwischen Bezirk, Senat und Brandenburg drängen, die Ortsumfahrung Ahrensfelde endlich zu realisieren.
Die B1 und die Landsberger Allee müssen vom Stop-and-go befreit werden. Um das zu erreichen, werden wir uns für innovative, intelligente Verkehrsleitsysteme an den geeigneten Stellen einsetzen. Wir setzen uns außerdem für ein vernünftiges Baumanagement ein, um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.
Ein- und Ausfallstraßen sollen primär für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehen. Um einen fließenden Verkehr sicherzustellen, muss die Behinderung durch parkende Fahrzeuge im Park- und Halteverbot konsequent geahndet werden.
Intelligente Ampelsysteme, die den Verkehr bei Bedarf selbst regeln, sind für eine moderne Großstadt ein Muss. Die Ampelschaltung an bestimmten Stellen, wie in Helle-Mitte, muss grundlegend verbessert werden.
Wenn es nach uns geht, sollen Schlaglöcher in Marzahn-Hellersdorf der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir die Straßeninstandhaltung von einer reinen Schadensbehebung auf eine vorbeugende und werterhaltende Instandhaltung umstellen. Die Zuständigkeiten für diesen Bereich wollen wir in der Stadtplanung ansiedeln.
Fahrrad
Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten, ist es wichtig, dass der Radverkehr auf gut instand gehaltenen Radwegen fließen kann, die ein zügiges Vorankommen ermöglichen. Ziel des Radinfrastrukturausbaus muss es sein, wo es geht, den Radverkehr vom Autoverkehr getrennt zu halten. Außerdem muss die Fahrbahn klar markiert sein sowie, wo immer das Abbiegen sicher möglich ist, sollen Grünpfeile an Ampeln für den Radverkehr angebracht werden. Fahrradschnellwege sollen im Bezirk nicht nur als Ost-West-Verbindung in die Stadt hinein oder aus ihr hinaus dienen. Deshalb fordern wir auch die Erschließung und den Ausbau von Nord-Süd-Verbindungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass an jedem S- und U-Bahnhof ein überdachter und sicherer Fahrradabstellplatz errichtet wird. Man muss sich darauf verlassen können, sein Fahrrad abends noch dort vorzufinden, wo es abgestellt wurde.
ÖPNV
Das Wachstum des Bezirks bedingt einen wesentlichen Ausbau des ÖPNV-Angebots. Aus diesem Grund muss die Realisierung der U11 zum Glambecker Ring endlich in den Fokus gerückt werden. Diese zusätzliche Linie kann das Nadelöhr der S-Bahn entlasten sowie eine verbesserte Anbindung des Bezirks gewährleisten. Für eine bessere Ost-West-Anbindung, setzen wir uns dafür ein, die U5 bis zur Urban Tech Republic (UTR) zu verlängern. Neue oder ungewohnte Verkehrsmittel, wie die Seilbahn, wollen wir vollumfänglich in den ÖPNV integrieren. Die Seilbahn am Kienberg wollen wir daher erhalten und verlängern.
Digital gesteuerte Rufbussysteme müssen endlich auch in Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung stehen, um durch den ÖPNV unzureichend abgedeckte Gebiete zu erschließen. In Tegel werden bereits autonom fahrende Kleinbusse als Shuttle getestet. Aufgrund der positiven Resonanz setzen wir uns dafür ein, dass der Test auf die Strecke zwischen Unfallkrankenhaus Berlin mit dem Bahnhof Wuhletal ausgeweitet wird.
Fußverkehr
Gehwege müssen sicher und barrierefrei sein. Viele Leute bewegen sich im Kiez zu Fuß. An manchen Stellen sind die Gehwege in einem verkehrstechnisch schlechten Zustand oder gar nicht vorhanden, das werden wir ändern! Wir setzen uns dafür ein, dass an Ampeln eine Überquerung zu Fuß innerhalb von einer Ampelphase möglich wird. Wir werden unbefestigten Straßenbelag in Mahlsdorf, Biesdorf und Kaulsdorf beseitigen und in modernen, lärmreduzierenden Straßenbelag umbauen. Wo aus historischen Gründen besondere Rücksicht auf den bisherigen Straßenbelag zu nehmen ist, werden wir dies entsprechend berücksichtigen.
Sicherheit
Die Menschen in unserem Bezirk können sich darauf verlassen, dass wir dafür sorgen werden, dass der Rechtsstaat sie vor Angriffen auf ihr Eigentum und erst recht auf ihre Gesundheit schützt. Aufgabe liberaler Innenpolitik ist es, statt durch immer neue Gesetze die Freiheit aller zu beschneiden, gezielt die vorhandenen Möglichkeiten endlich zur Anwendung zu bringen. Vor allem in den Nachtstunden zeigt sich, dass die bestehenden Kapazitäten der Sicherheitsbehörden nicht ausreichen, um gegen Kriminalität im Bezirk effektiv vorzugehen. Daher kann nur eine stärkere und sichtbarere Polizeipräsenz mit mehr Streifendienst bei uns im Bezirk die Sicherheit erhöhen. Neben der Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten, die wieder als Vertrauenspersonen im gesamten Bezirk etabliert werden müssen, setzen wir auf eine deutliche Erhöhung der geleisteten Vollzugsdienststunden durch Entlastung der Polizeibeamten von vollzugsfremden Aufgaben durch Verwaltungskräfte.
Das Ordnungsamt soll so ausgestattet werden, dass es seinen Aufgaben verlässlich auch nach 22 Uhr nachkommen kann. Damit muss die Polizei nicht länger für Bagatelldelikte herangezogen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die App “Ordnungsamt-Online” verbessert wird. Die Nachverfolgung von gemeldeten Problemen muss transparenter gestaltet und eine schnellere Bearbeitung der gemeldeten Störungen gewährleistet sein. Eine kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention begrüßen wir ausdrücklich. Außerdem wollen wir im Bezirk die Einrichtungen der kriminalpolizeilichen Prävention und der Opferberatung besser ausstatten. Opfer von Gewaltstraftaten sollen sich unkompliziert und schnell an die entsprechenden Stellen wenden können.
Häusliche Gewalt betrachten wir mit größter Sorge. Um betroffene Personen, speziell Kinder, besser schützen zu können, fordern wir den Ausbau von Schutzplätzen sowie auch hier übergangsweise die Unterbringung von Betroffenen in Hotels. Außerdem müssen die Kapazitäten im Jugendamt weiter ausgebaut werden, um den Anforderungen des Kinderschutzes gerecht zu werden
Den Sanierungsstau der Polizeiwache Biesdorf wollen wir schnellstmöglich abbauen und dafür sorgen, dass der Standort besser ausgestattet wird. Der Ausbau, die Ausstattung und die Sicherung des Abschnitt 32 in der Cecilienstraße muss dabei als gesamtstädtische Aufgabe angesehen werden.
Die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr machen einen wichtigen Job. Wir unterstützen sie daher bei ihren Anliegen und wollen ihre Bedingungen vor Ort nachhaltig verbessern.
Gleichzeitig muss die Straßenbeleuchtung insbesondere in den Nebenstraßen deutlich gestärkt werden, um die subjektive Sicherheit zu erhöhen.
Verwaltung.
Nur eine ansprechbare, pragmatische, serviceorientierte und leistungsfähige Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, kann das eigenverantwortliche Leben der Menschen in MarzahnHellersdorf unterstützen. Egal ob Wissenschaft, Kultur, Bildung oder Wirtschaft, wir profitieren von den vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Doch hat es die Verwaltung nicht geschafft, diese Entwicklung zu begleiten. Das wollen wir ändern, indem wir dem Bezirksamt ein komplettes Update aufspielen. Schaffen wir das Amt 4.0! Die bezirkliche Verwaltung ist endlich mit zeitgemäßer Technik auszustatten. Wir fordern, dass die Geräteausstattung in den bezirklichen Behörden modernisiert, digitalisiert und an die Anforderungen der E-Akte angepasst wird. Ämter sollen alle Dienste, bei denen es juristisch ohne Einwände möglich ist, auch online anbieten. Das Online-Bürgeramt darf nicht mehr nur ein Zukunftsgedanke sein. Eine leistungsfähige und effektive Verwaltung ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Mit modernen und von der Verwaltungswissenschaft nachdrücklich empfohlenen Konzepten des e-Governments wollen wir unsere Verwaltung wieder einsatzbereit machen. Wartezeiten müssen reduziert, der Service optimiert und die internen Prozesse stark vereinfacht werden. Der gesamte Verwaltungsgang soll zu einem One-Stop-Shop werden, zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online.
Wir Freie Demokraten setzen uns im Land und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf für einen konsequenten Abbau bürokratischer Lasten ein: in der nächsten Legislatur wollen wir das Vorschriftendickicht um zwanzig Prozent reduzieren. Außerdem werden wir neue Gesetze und Verordnungen stets mit einer Sunsetklausel, also einem Verfallsdatum, versehen.
Genehmigungsverfahren werden wir nach Möglichkeit in Anzeigeverfahren überführen und Dokumentationspflichten verringern. Des Weiteren fordern wir eine Bürokratiebremse, bei welcher für jede neue bürokratische Last eine bestehende abgeschafft werden muss.
Die Ämter brauchen eine vollständige Personalausstattung, damit Verwaltungsprozesse gewährleistet werden können und das vorhandene Personal nicht an Überlastung erkrankt.
Statt teure Innenstadtlagen zu mieten, sollen landeseigene Unternehmen, sowie die Senatsverwaltungen, mit gutem Beispiel vorangehen und schwerpunktmäßig Liegenschaften außerhalb des S-Bahnringes beziehen, dafür soll der Bezirk aktiv um Niederlassungen werben.
Marzahn-Hellersdorf hat eine Verantwortung über die Stadtgrenzen hinaus. Daher setzen wir uns dafür ein, dass wir die Städtepartnerschaften unseres Bezirks so nutzen, dass die Werte unseres Bezirks mit Leben gefüllt werden. Während unser Bezirk für Weltoffenheit und Miteinander steht, werden Oppositionelle in Minsk, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, von der Regierung verprügelt und verschleppt. Unser Bezirk muss endlich Konsequenzen aus diesen Gräueltaten ziehen und die Partnerschaft mit dem Minsker Bezirk mit aller Deutlichkeit beenden. Außerdem werden wir, vor dem Hintergrund der Ausbreitung von sogenannten „LGBT-freien Zonen“ in Polen, unsere Beziehungen zu unserer Partnerstadt Tychy kritisch überprüfen.
Integration.
Wir Freie Demokraten setzen uns für alle Menschen ein, ganz gleich welchen Alters oder Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität und Orientierung, ob mit Behinderung oder ohne. In Marzahn-Hellersdorf heißen wir alle Menschen willkommen und stellen uns entschieden gegen Fremdenhass und andere Arten der Menschenfeindlichkeit. Freie Demokraten fordern diesen Respekt aber auch ein. Wir stehen für die wehrhafte Demokratie, in der die Werte des Grundgesetzes die Hausordnung des Zusammenlebens bestimmen.
Persönliches Engagement wie Patenschaften und Vormundschaften, Nachbarschaftshilfen und gemeinsame Aktivitäten im Einklang mit einem humanistischen Weltbild wollen wir aktiv unterstützen. Am Ende ist die Hilfe von Mensch zu Mensch für uns höher zu bewerten als staatliche Maßnahmen.
Die menschenwürdige Unterbringung von Personen, die aus Kriegsgebieten zu uns geflohen sind, sehen wir als eine humanitäre Selbstverständlichkeit.
Integration ist außerdem einer der Schlüssel für den Aufstieg. Wir müssen deswegen hierbei unbürokratisch gemeinsam mit den Schulen handeln, um Willkommensklassen einzuführen und die Schülerinnen und Schüler schnellstmöglich in Regel-/Flexklassen zu integrieren. Für uns gilt die Schulpflicht selbstverständlich auch für geflüchtete Kinder.
Grundvoraussetzung für eine Integration in die Gesellschaft sind deutsche Sprachkenntnisse. Hier wurde in der Vergangenheit viel versäumt. Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum Aufstieg und muss daher endlich zur Priorität werden. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist auch für diejenigen wichtig, die schon lange in Deutschland leben. Wir brauchen daher eine bessere und frühzeitige Deutschförderung bei geeigneten Bildungsträgern.
Es muss einfacher werden, im Rahmen einer (dualen) Ausbildung die deutsche Sprache durch gezielte Förderung zu erlernen. Hierfür benötigen wir mehr Deutschkurse an den Berufsschulen. Sprachkurse müssen sich an den Lebensalltag der Berufstätigen anpassen. Es müssen mehr Abend- und Onlinekurse angeboten werden, um Eltern, Viel- und Schichtarbeitenden den Zugang zu erleichtern. Zudem soll es über ein Bildungs-Credit-Point-System auch verstärkt den im Vergleich zu Gruppenkursen effektiveren Einzel- oder Paarunterricht geben.
Ein wichtiger Meilenstein der Integration ist die Einbürgerung. Diese bringt zum Ausdruck, dass Menschen sich bewusst für Deutschland, Berlin und Marzahn-Hellersdorf als neue Heimat entschieden haben. Wir wollen die Einbürgerungsfeiern zu einer echten Festlichkeit für alle Menschen in Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln, bei welcher die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Mittelpunkt stehen und nicht die politischen Akteure.
Demokratie und Beteiligung.
Wir Freie Demokraten appellieren an die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks und werben für Akzeptanz und Toleranz. Dazu gehört eine umfassende und frühzeitige Einbindung durch informative Prozesse. Einwohnerversammlungen sollten zur Routine entwickelt werden. Es ist uns wichtig, größtmögliche Transparenz zu schaffen, um Ängste zu nehmen und Sorgen zu begegnen. Konzepte für mehr moderne BürgerInnenbeteiligung wollen wir in Marzahn-Hellersdorf testen. Wir wollen neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen und bei den bereits bestehenden die Hürden senken. Außerdem setzen wir uns dafür ein, diese Teilnahme, wo immer es möglich ist, zu digitalisieren.
Im Rahmen dessen werden wir dem Bezirk eine Social-Media-Strategie nahelegen. In Zeiten moderner Medien kann es sich ein großer Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf nicht leisten, mit seinen Bürgern nicht direkt in Kontakt zu treten. Diese Maßnahme sehen wir nicht nur als eine moderne, unkomplizierte und gewinnbringende Form der Beteiligung, sondern auch als eine effektive Form der Imagearbeit.
Jugendpolitik verstehen wir nicht als Politik für, sondern in erster Linie mit Jugendlichen. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines bezirklichen Kinder- und Jugendparlaments.
Wir fordern mit Nachdruck das „Politische Bezirksamt“, also die Wahl der Bezirksstadträte durch Zählgemeinschaften in den Bezirksverordnetenversammlungen.
Umwelt- und Klimaschutz.
Jeder von uns in Marzahn-Hellersdorf kann einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und immer mehr Menschen in unserem Bezirk setzen umweltbewusst auf alternative Antriebsarten.
Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Hier sind wir alle gefordert, aktiv zu werden. Um die Verschmutzung zu verringern, sollen in Parks und auf den Straßen mehr, bei Bedarf auch größere, vor allem krähensichere Mülleimer aufgestellt werden. An öffentlichen Mülleimern sollen zudem flächendeckend Aschenbecher angebracht werden. Die zahlreichen Grünflächen und Parks im Bezirk sollen für alle vielfältig nutzbar sein. Unter anderem wollen wir deshalb weitere öffentliche Grillflächen installieren. Eine regelmäßige Reinigung und ausreichend große Müllbehälter stellen dabei sicher, dass die Umwelt dadurch nicht verschmutzt oder beschädigt wird.
Zur Erleichterung der Park- und Spielplatzreinigung fordern wir die Anschaffung von Müll-Robotern. Der Müllroboter befreit Wiesen von Mikromüll wie Kronkorken, Zigaretten oder Glasscherben. In einer Testphase wollen wir die Müll-Roboter im Regine-Hildebrandt-Park und auf den Schmetterlingswiesen einsetzen. Des Weiteren setzten wir uns für die Schaffung von Hundeauslaufgebiete in unserem Bezirk ein.
Die Errichtung von insektenfreundlichen Grünflächen trägt zu einer Verbesserung der Lebensqualität und zur Artenvielfalt bei. Geeignete bezirkliche Dachflächen wollen wir für Solaranlagen nutzen. In Zusammenarbeit mit der BVG und der S-Bahn sollen Bahnhofsdächer mit Photovoltaikanlagen oder Bienenlandschaften ausgestattet werden. Bienen und Schmetterlinge brauchen weitere Rückzugsräume. Daher wollen wir in Grünflächen, Parks sowie auf Mittelstreifen weitere Wildblumenwiesen entstehen lassen, die dem Artensterben vorbeugen.