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Zum Einwohnerantrag "Zukunft Tal-Center"

Harald Wurr, Vorstandsmitglied und Pressesprecher der FDP in Marzahn-Hellersdorf, nimmt zu dem gestern in der Bezirksverordnetenversammlung behandelten Einwohnerantrag zum geplanten Neubauvorhaben Tal-Center Stellung. Der Antrag wurde an den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Überall, wo im Bezirk größere Wohnungsbauvorhaben geplant sind, versucht die Linke Protest dagegen zu mobilisieren; aktuell gegen die Planungen im Bereich Tal-Center. Dabei ist die Argumentation schon recht abenteuerlich. Der Einwohnerantrag wendet sich gegen „zusätzliche spekulativer Bebauung“ und unterstellt damit unterschwellig unseriöse Geschäftspraktiken. Es wird die „Rückführung in kommunales Eigentum“ gefordert. Beim Vorhabensträger handelt es sich jedoch um die GEWOBAG, eine der Berliner Wohnungsbaugesellschaften im Besitz der Stadt, deren Aufgabe es ist, insbesondere einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen mit Wohnraum zu versorgen. Im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Berlin-Wahl versucht die Linke offensichtlich - und in deren Schlepptau die Grünen - Stimmung zu machen.

Fakt ist, dass das Tal-Center in seiner jetzigen Struktur als Gewerbestandort nicht mehr funktioniert. Sonst gäbe es den Leerstand nicht. Es muss daher an heutige Entwicklungen angepasst werden. Und es ist ebenfalls sinnvoll, in einem Bereich, in dem bereits früher Wohnhochhäuser standen, wieder in die Höhe zu bauen. Um der Wohnungsknappheit zu begegnen, ist dies unvermeidlich. Hierzu ein Wort an die Grünen: Wer die Umwelt schonen und weitere Versiegelung vermeiden will, muss bereits bebaute Flächen nutzen und in die Höhe bauen.

Die Politik muss auf die Anwohnerinnen und Anwohner zugehen, die eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen befürchten. Das Umfeld verschlechtert sich aber gerade dann, wenn zunächst schleichend Läden leer bleiben und schließlich das gesamte Objekt verfällt. Die Politik muss gemeinsam mit den übrigen Beteiligten rechtzeitig gegenwirken. Wenn gleichzeitig neuer, dringend benötigter Wohnraum schaffen werden kann, ist dies umso besser. Das schützt auch vor Verdrängung. Mieter, die in Neubauwohnungen ziehen, konkurrieren nicht mit den Bewohnern der in der Regel günstigeren Bestandswohnungen.