Meldungen

Am vergangenen Mittwoch haben wir als Bezirksverband die sitzungsfreie Zeit eingeläutet und die zweite Ausgabe unseres Internationalen Minigolfcups durchgeführt.

Schon heute können Land und Bezirke ihren Personalbedarf nicht decken. Somit steht die Berliner Verwaltung in den nächsten Jahren vor enormen Problemen, was zulasten der Berliner und Berlinerinnen geht.

Viele Informationen werden nicht proaktiv veröffentlicht, obwohl die Berlinerinnen und Berliner wissen sollten, was in ihrer Stadt geschieht. Das wollen wir ändern und haben deswegen ein Transparenzgesetz beantragt.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Grund genug dieses Ereignis zu feiern und daran zu erinnern.

Die Bedürfnisse der Generationen müssen erfragt werden! Es ist wichtig, dass sich Nachbarn treffen und austauschen. Die Leute laufen allzu oft aneinander vorbei. Für die Bewegung sollten die Spielplätze für Kinder auch für die Muttis und Eltern besser ausgestattet werden.

Wir wollen die BVV reformieren, damit sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger funktioniert

Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Freien Demokraten ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Außerdem wollen die Liberalen sich inhaltlich neu aufstellen und eine Perspektive für Berlin bis 2040 entwickeln.

Bevor an neue Überwachungsmaßnahmen gedacht werden, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Mithilfe der Überwachungsgesamtrechnung werden die Überwachungsmaßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Freiheitsausübung und Demokratie untersucht. Denn auch außerhalb von Krisenzeiten stehen die Bürger- und Freiheitsrechte häufig unter Druck.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört. Seit Beginn des Krieges wurden hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet, etliche Städte zerstört und die Zahl der geflüchteten Menschen ist täglich steigend. In einer überfraktionellen Resolution solidarisieren sich die demokratischen Parteien in der BVV mit den Menschen in der Ukraine und erklären sich bereit, Schutzsuchenden eine Zuflucht im Bezirk zu geben.