Meldungen

21.09.2022

Rogat: Smart-City-Index zeigt, dass Berlin dem Fortschritt hinterher hängt

Der Smart City Index zeigt einen erheblichen Handlungsbedarf in Berlin auf. Er weist nicht nur auf die offensichtlichen Mängel in der Verwaltung hin, es ist auch ganz offensichtlich, dass die Stadt in allen Bereichen dem Fortschritt hinterher hängt.

20.09.2022

Rogat: Verdachtsunabhängige Massenüberwachung nicht erlaubt - Innensenatorin muss künftige Vorhaben überdenken

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. Die Innensenatorin muss sich daran orientieren.

14.09.2022

Unterstützung statt sozialer Härte! Energiekrise gemeinsam meistern! [Pressemitteilung BVV-Fraktion]

Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Linke betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind.

08.09.2022

Rogat: Pensionswelle in der Verwaltung - Senat muss Digitalisierung und Personalgewinnung in den Fokus rücken

07.09.2022

Rogat: RGR scheitert erneut am 14-Tage-Ziel - Terminlage bei Bürgerämtern durch Digitalisierung verbessern!

Es ist immer noch ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht erheblich gebessert hat. Dass das 14-Tage-Ziel nun auf Ende 2023 terminiert wird, zeigt deutlich, dass man die Terminlage bei den Bürgerämtern mit wenig Nachdruck verfolgt.

06.09.2022

Rogat: Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung einführen.

Auch wenn die Digitalisierung in Berliner Amtstuben noch die Ausnahme ist – zukünftig wird es kaum noch Entscheidungsprozesse und Verfahren geben, die nicht durch digitale Hilfsmittel unterstützt werden. Deswegen sollten jetzt die Weichen gestellt werden.

02.09.2022

Rogat: Spätis offen halten!

Noch immer wurde im Berliner Ladenöffnungsgesetz keine klare gewerbliche Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen und noch immer wurden diese Spätverkaufsstellen nicht als Verkaufsstellen wie z. B. Tankstellen, Apotheken oder Backgeschäfte anerkannt. Damit wäre es auch den Inhabern der Spätis möglich, am Sonntag ihren Laden zu öffnen und von diesem umsatzstarken Tag zu profitieren.

31.08.2022

Bund und Länder sollen verbundsübergreifendes Ticket einführen!

Die FDP Marzahn-Hellersdorf hat sich auf ihrer Sitzung des Bezirksausschuss am 29.08.2022 mehrheitlich dafür ausgesprochen den Impuls des 9-Euro-Tickets zu nutzen und ein deutschlandweites verbundsübergreifendes Ticket zu schaffen.

28.08.2022

Keine Investitionskürzungen beim Schulbau! [Pressemitteilung BVV-Fraktion]

Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und LINKE sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt.

14.07.2022

Wir leiten die sitzungsfreie Zeit ein!

Am vergangenen Mittwoch haben wir als Bezirksverband die sitzungsfreie Zeit eingeläutet und die zweite Ausgabe unseres Internationalen Minigolfcups durchgeführt.