Meldungen

Es ist immer noch ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht erheblich gebessert hat. Dass das 14-Tage-Ziel nun auf Ende 2023 terminiert wird, zeigt deutlich, dass man die Terminlage bei den Bürgerämtern mit wenig Nachdruck verfolgt.

Auch wenn die Digitalisierung in Berliner Amtstuben noch die Ausnahme ist – zukünftig wird es kaum noch Entscheidungsprozesse und Verfahren geben, die nicht durch digitale Hilfsmittel unterstützt werden. Deswegen sollten jetzt die Weichen gestellt werden.

Noch immer wurde im Berliner Ladenöffnungsgesetz keine klare gewerbliche Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen und noch immer wurden diese Spätverkaufsstellen nicht als Verkaufsstellen wie z. B. Tankstellen, Apotheken oder Backgeschäfte anerkannt. Damit wäre es auch den Inhabern der Spätis möglich, am Sonntag ihren Laden zu öffnen und von diesem umsatzstarken Tag zu profitieren.

Die FDP Marzahn-Hellersdorf hat sich auf ihrer Sitzung des Bezirksausschuss am 29.08.2022 mehrheitlich dafür ausgesprochen den Impuls des 9-Euro-Tickets zu nutzen und ein deutschlandweites verbundsübergreifendes Ticket zu schaffen.

Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und LINKE sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt.

Am vergangenen Mittwoch haben wir als Bezirksverband die sitzungsfreie Zeit eingeläutet und die zweite Ausgabe unseres Internationalen Minigolfcups durchgeführt.

Schon heute können Land und Bezirke ihren Personalbedarf nicht decken. Somit steht die Berliner Verwaltung in den nächsten Jahren vor enormen Problemen, was zulasten der Berliner und Berlinerinnen geht.

Viele Informationen werden nicht proaktiv veröffentlicht, obwohl die Berlinerinnen und Berliner wissen sollten, was in ihrer Stadt geschieht. Das wollen wir ändern und haben deswegen ein Transparenzgesetz beantragt.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Grund genug dieses Ereignis zu feiern und daran zu erinnern.

Die Bedürfnisse der Generationen müssen erfragt werden! Es ist wichtig, dass sich Nachbarn treffen und austauschen. Die Leute laufen allzu oft aneinander vorbei. Für die Bewegung sollten die Spielplätze für Kinder auch für die Muttis und Eltern besser ausgestattet werden.