Rogat: RGR scheitert erneut am 14-Tage-Ziel - Terminlage bei Bürgerämtern durch Digitalisierung verbessern!

Es ist immer noch ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht erheblich gebessert hat. Dass das 14-Tage-Ziel nun auf Ende 2023 terminiert wird, zeigt deutlich, dass man die Terminlage bei den Bürgerämtern mit wenig Nachdruck verfolgt. Dass erst Ende des ersten Quartals 2023 die Wohnsitzanmeldungen vollends digitalisiert sind, unterstreicht die Langsamkeit des Senats und seine von Beginn an falsche Prioritätensetzung bei der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen. Hier hätte der Senat bereits in diesem Jahr fertig sein müssen. Es bleibt dabei: Rot-Grün-Rotist die größte Bremse der Stadt.