Rogat: Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung einführen.

Auch wenn die Digitalisierung in Berliner Amtstuben noch die Ausnahme ist – zukünftig wird es kaum noch Entscheidungsprozesse und Verfahren geben, die nicht durch digitale Hilfsmittel unterstützt werden. Schon heute wird mittels Künstlicher Intelligenz die Kreditwürdigkeit von Menschen ermittelt, Fahrassistenz-Systeme treffen Entscheidungen automatisiert und auch in der Verwaltung werden smarte Algorithmen immer mehr Einfluss nehmen. Das ist eine enorme Entlastung und kann gerade in der Berliner Verwaltung Prozesse beschleunigen, aber diese Verfahren bergen auch Risiken. Sie können zur Folge haben, dass Menschen automatisiert in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt, in ihren Grundrechten beschnitten werden oder aber, dass ihnen der Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen verwehrt wird. Damit müssen wir uns jetzt schon auseinandersetzen und neben einem öffentlich zugänglichen Register aller automatisierten Entscheidungsprozesse in der Verwaltung auch Kriterien für solche aufstellen.

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