Keine Toleranz für Hass an Hochschulen

Am Montag, 06.01.2025, wurde die Alice-Salomon-Hochschule von einer Gruppe von etwa 60 Aktivisten besetzt, die zum großen Teil vermummt waren und antiisraelische Parolen riefen. Die Besetzung wird heute offensichtlich fortgesetzt.

Hierzu nimmt Konrad Klamann, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf wie folgt Stellung:

Hochschulen müssen Räume für Debatten und Austausch bieten. Hier gilt aber: Wer den Diskurs sucht, hat keinen Grund, sich zu vermummen. Genauso wenig kann es sein, dass an Berliner Hochschulen Hassparolen gerufen werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dieses Verhalten darf nicht noch dadurch belohnt werden, dass den Besetzern von der Präsidentin der Hochschule Räume zur Verfügung gestellt werden. Es ist befremdlich, dass die Präsidentin die Besetzung durch zum Teil hochschulfremde Personen offensichtlich toleriert, das Einschreiten der Polizei jedoch als Bedrohung empfindet, wie auf einem Video zu sehen ist. Ich erwarte von der Hochschulleitung, dass sie ihr Hausrecht konsequent wahrnimmt.