Machen wir es einfach! Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen.
Deutschland ist überreguliert. Über Jahre haben Politik und Verwaltung eine Zwangsjacke aus immer neuen Vorschriften und Verboten erschaffen. Es gibt nichts, wofür es keine Regel gibt. Und mit jeder neuen Regel stirbt ein Stück mehr Freiheit. Das hat einen hohen Preis! Bürokratie erdrückt unser Land und führt geradewegs in den Stillstand. Viele Menschen verlieren die Lust auf Leistung. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Fortschritt findet anderswo statt. Unser Leben in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit ist in Gefahr.
Wir kämpfen gegen Bürokratie und Bevormundung. Denn wir glauben an Freiheit und Verantwortung. Wir trauen den Menschen zu, ihr Leben selbstbestimmt in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass Unternehmer wieder Unternehmer sein können: Ideen in die Tat umsetzen, Geschäftsmodelle entwickeln, Innovationen schaffen, Fortschritt vorantreiben, Verantwortung übernehmen. Deshalb bauen wir Bürokratie im großen Stil ab. Damit Deutschland wieder über sich hinauswächst. Machen wir’s einfach!
Der größte Bürokratie-Abbau in der Geschichte
Mit dem Meseberger Entlastungspaket und dem Bürokratie-Entlastungsgesetz haben wir den größten Bürokratie-Abbau in der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Damit entlasten wir Menschen, Unternehmen und die Verwaltung um fast 3,5 Milliarden Euro in jedem Jahr – und drücken die Bürokratiekosten auf den tiefsten Stand, seit sie erfasst werden. Auch wenn die einzelnen Maßnahmen technisch und kleinteilig erscheinen: In Summe machen sie einen echten Unterschied. Und das ist erst der Anfang!
Die Wirtschaftswende kommt
Mit unserem Wachstumspaket für die Wirtschaftswende setzen wir den Bürokratie-Abbau konsequent fort. Nach dem Vorbild des Bürokratie-Entlastungsgesetzes wird es künftig jedes Jahr ein Gesetz zum Bürokratie-Abbau geben. Verpflichtende Praxischecks in allen Bundesministerien sollen dafür sorgen, dass Verfahren aus Sicht der Wirtschaft betrachtet werden, um Erleichterungen zu identifizieren. Das deutsche Lieferketten-Gesetz der Vorgängerregierung setzen wir für alle Unternehmen aus, die nicht unter die EU-Lieferketten-Richtlinie fallen – und entlasten so zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland. Doppelte Berichtspflichten, vor allem bei der Nachhaltigkeits-Berichterstattung schaffen wir ab.
EU-Bürokratie stoppen
Fast 60 Prozent der Bürokratie in Deutschland kommt aus Brüssel. Wir können gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie die EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) in den letzten Jahren produziert hat. So darf es nicht weitergehen! Wir setzen uns dafür ein, dass die neue EU-Kommission mindestens 50 Prozent der Bürokratie insgesamt abbaut und mindestens die Hälfte der Berichtspflichten. Für jede neue Bürokratielast sollen außerdem im Gegenzug zwei Altlasten abgeschafft werden. Ein Mittelstandskommissar soll Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verhindern, noch bevor sie überhaupt ins Gesetz kommt.
Turbo für die Modernisierung Deutschlands
Mit dem Bau der Gas-Terminals während der Energiekrise hat Deutschland schon einmal bewiesen, dass es auch schnell und unbürokratisch gehen kann. Das haben wir zum Vorbild gemacht. Auch Autobahnen, E-Ladesäulen, Schienen, Mobilfunkmasten und Windräder liegen dank uns jetzt im „überragenden öffentlichen Interesse“. Das sorgt für weniger Bürokratie bei der Planung, Prüfung und Genehmigung. Weniger Bürokratie gibt es darüber hinaus auch bei der Erneuerung von kaputten Brücken, dem Anschluss ans schnelle Glasfaser-Internet und dem Betrieb von Solaranlagen, zum Beispiel auf dem eigenen Balkon.
Argumente: Wir bringen Deutschland auf die Überholspur (PDF)
Für einen unkomplizierten, digitalen Staat
Stundenlang im Warteraum der KfZ-Zulassungsbehörde herumsitzen und danach mehrere Tage auf die Zusendung der Fahrzeugpapiere warten? Damit haben wir endlich Schluss gemacht. Mit der digitalen KfZ-Zulassung heißt es: Sofort losfahren. Mit dem Online-Zugangsgesetz 2.0 verpflichten wir die Verwaltung, so gut wie alle Dienste vollständig digital anzubieten. Darauf bekommen die Bürger erstmals einen Rechtsanspruch. Ihre Daten müssen sie künftig nur noch einmal an die Verwaltung übermitteln. Ein persönliches Daten-Cockpit macht transparent, welche Behörde wann welche Daten für welches Verfahren genutzt hat.