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Das Thema Schulwegsicherheit ist neben dem Schulneubau eines der zentralen Herausforderungen in diesem Bereich.

Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen, im März 2022, parteiübergreifend einen Beschluss gefasst, für eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler. Nur mit einer solchen Gesamtbetrachtung kann die Schulwegsicherheit im gesamten Bezirk tatsächlich verbessert werden.

Der Smart City Index zeigt einen erheblichen Handlungsbedarf in Berlin auf. Er weist nicht nur auf die offensichtlichen Mängel in der Verwaltung hin, es ist auch ganz offensichtlich, dass die Stadt in allen Bereichen dem Fortschritt hinterher hängt.

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. Die Innensenatorin muss sich daran orientieren.

Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Linke betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind.

Es ist immer noch ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht erheblich gebessert hat. Dass das 14-Tage-Ziel nun auf Ende 2023 terminiert wird, zeigt deutlich, dass man die Terminlage bei den Bürgerämtern mit wenig Nachdruck verfolgt.

Auch wenn die Digitalisierung in Berliner Amtstuben noch die Ausnahme ist – zukünftig wird es kaum noch Entscheidungsprozesse und Verfahren geben, die nicht durch digitale Hilfsmittel unterstützt werden. Deswegen sollten jetzt die Weichen gestellt werden.

Noch immer wurde im Berliner Ladenöffnungsgesetz keine klare gewerbliche Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen und noch immer wurden diese Spätverkaufsstellen nicht als Verkaufsstellen wie z. B. Tankstellen, Apotheken oder Backgeschäfte anerkannt. Damit wäre es auch den Inhabern der Spätis möglich, am Sonntag ihren Laden zu öffnen und von diesem umsatzstarken Tag zu profitieren.

Die FDP Marzahn-Hellersdorf hat sich auf ihrer Sitzung des Bezirksausschuss am 29.08.2022 mehrheitlich dafür ausgesprochen den Impuls des 9-Euro-Tickets zu nutzen und ein deutschlandweites verbundsübergreifendes Ticket zu schaffen.

Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und LINKE sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt.