Meldungen

02.01.2023

Jetzt Briefwahl beantragen!

29.12.2022

Das kommunalpolitische Programm der FDP Marzahn-Hellersdorf für die Wiederholungswahl.

Unser Wahlprogramm für die BVV steht fest!

22.12.2022

Bilanz 2022 der FDP-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Das Jahr 2022 naht sich dem Ende und auch wir wollen diese Zeit nutzen, um Bilanz zu ziehen.

13.12.2022

Berlin muss für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sorgen!

Während die Immobilienpreise im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen sind, blieben die Freibeträge unangepasst. Die Freien Demokraten rufen die Landesregierungen daher dazu auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu ergreifen.

01.12.2022

Berlin braucht einen Neustart!

Die Wahlwiederholung in Berlin rückt Tag für Tag näher. Die Berliner Freien Demokraten sind startklar: Unser Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellte jetzt die Wahl-Kampagne vor.

19.11.2022

Systementscheid zur Nahverkehrstangente endlich abschließen! [Pressemitteilung BVV-Fraktion]

Bereits in der letzten Legislatur wurden Ergebnisse des Systemsentscheids, also der Entscheidung, ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, vollmundig  angekündigt. Seitdem ist jedoch nichts passiert! Der Systementscheid ist eine wichtige Grundlage, damit die Schienen-TVO realisiert werden kann.

16.11.2022

"Wahlwiederholung ist ein Denkmal der Dysfunktionalität"

Mit der Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Diese Zäsur muss eine Kehrtwende bisheriger Politik einläuten, wir müssen die Kontrolle über unsere desolaten Verwaltungsstrukturen zurückerlangen.

10.11.2022

FDP im Bundestag sorgt für vollen Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte

Mit dem im Bundestag beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz werden die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben.

10.11.2022

FDP im Bundestag schafft mehr Leistungsgerechtigkeit mit dem Bürgergeld

Der Deutsche Bundestag hat das Bürgergeld in dritter Lesung beraten und beschlossen. Damit passen wir das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Wir machen die Grundsicherung unbürokratischer und schaffen mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit.

20.10.2022

Rogat: Senat muss Ansiedlung von Rechenzentren in Gigabitstrategie als wichtige digitale Infrastruktur aufnehmen

In der Ansiedlung von Rechenzentren liegt die Chance von Milliardeninvestitionen in die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Digitale Technologien sind im 21. Jahrhundert die Treiber von Innovation, Fortschritt und Wohlstand.