Systementscheid zur Nahverkehrstangente endlich abschließen! [Pressemitteilung BVV-Fraktion]

Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17.11.2022 wurde der Antrag “Systementscheid zur Nahverkehrstangente endlich abschließen!” der Fraktion der FDP einstimmig in der BVV verabschiedet. Wir fordern die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit Nachdruck auf, den Systementscheid zur Schienen-TVO endlich abzuschließen und die Planungen zum Ausbau der Nahverkehrstangente zeitnah umzusetzen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Molnar:

Die Planungen und Untersuchungen für die Nahverkehrstangente dauern jetzt schon viel zu lange. Bereits in der letzten Legislatur wurden Ergebnisse des Systemsentscheids, also der Entscheidung, ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, vollmundig  angekündigt. Seitdem ist jedoch nichts passiert! Der Systementscheid ist eine wichtige Grundlage, damit die Schienen-TVO realisiert werden kann. Sie ist für die Planungen zur Vernetzung der Ostbezirke untereinander und für den Anschluss Marzahn-Hellersdorfs an den Flughafen BER unabdingbar. Es ist deswegen dringend geboten, hier endlich eine Entscheidung herbeizuführen.