Bilanz 2022 der FDP-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Verwaltungen in Berlin - und das wissen wir nicht erst seit der Chaos-Wahl 2021 und der notwendig gewordenen Wiederholung - sind langsam und an vielen Stellen ineffektiv. Das führt oft zu rasant steigenden Kosten und einer eklatant längeren Dauer bei verschiedensten Projekten.

Wir haben unserer Arbeit in der BVV daher einen Fokus gegeben: ein sauberer Bezirk mit soliden Finanzen und einer funktionierenden Verwaltung. Dabei geht es uns vor allem um einen effizienten und verantwortungsvollen Umgang mit Ihrem Steuergeld.

Anfangs waren wir sehr verwundert, dass in einem Kommunalparlament so selten nach den Kosten für die verschiedenen Wunschprojekte der anderen Fraktionen gefragt wurde. Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, sehr penibel bei allen bezirklichen Vorhaben nach Kosten und finanziellen Risiken zu fragen und diese ggf. auszuräumen.

So konnten wir zum Beispiel auch erreichen, dass entgegen des ursprünglichen Plans für den von allen Parteien gewollten Bau eines Spaßbads auch ein privater Investor in Betracht kommt. Denn unserer Meinung nach, muss für solche Prestige-Projekte nicht Ihr Steuergeld herhalten. 

Es ist manchmal ärgerlich, wie lange vermeintliche Kleinigkeiten in unserem Bezirk dauern, sobald eine Verwaltung ins Spiel kommt. Besonders ärgerlich ist das, wenn es darum geht, Missstände zu beheben. Sei es die Reparatur einer Sitzbank oder die Entfernung eines Graffitis. Wir haben daher auf den Weg gebracht, sogenannte Kiezhausmeister einzustellen, die sich genau um solche Probleme kümmern - schnell und unkompliziert. In anderen Bezirken hat man damit gute Erfahrungen gemacht.

Die BSR hat gemeinsam mit einem privaten Unternehmen Reinigungsroboter entwickelt, die genau so funktionieren, wie Saug- oder Rasenmähroboter in unseren Gärten und Wohnungen. Über eine künstliche Intelligenz können diese kleinen Helfer zum Beispiel Kronkorken und Zigarettenstummel aus Grünanlagen entfernen. Deswegen haben wir auf den Weg gebracht, dass sie in Zukunft auch in Marzahn-Hellersdorfer Grünanlagen zur Verwendung kommen.

Dem Bau eines Spaßbads aus Steuermitteln stehen wir sehr kritisch gegenüber. Die Kosten sind sehr unübersichtlich, die Preise für solche Bauprojekte steigen derzeit stark an und die Bezirkskasse ist auch ohne solche Prestige-Projekte stark belastet. Entgegen des ursprünglichen Plans des Bezirks konnten wir in langen konstruktiven Gesprächen die anderen Fraktionen in der BVV davon überzeugen, der Suche nach einem privaten Investor Priorität einzuräumen. So schützen wir Ihr Steuergeld, welches an anderer Stelle dringender gebraucht wird. Zum Beispiel für die Sanierung unserer Gehwege.

Unsere Verwaltung ist in einem desolaten Zustand. Eine Modernisierung ist dringend erforderlich, damit unsere Stadt wieder besser funktioniert. Es ist uns gelungen, mit der Einführung eines bezirklichen Beauftragten für Digitalisierung eine Stelle zu schaffen, die genau diesen Prozess verantworten soll.

Mit unserem erfolgreichen Antrag, die TVO endlich weiter zu bauen, haben wir den Druck auf den Senat aus SPD, Grünen und Linken noch einmal erhöht, die TVO jetzt wirklich endlich weiter zu bauen. Das lange Warten muss ein Ende haben.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben für das kommende Jahr nur das Beste.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Ihre FDP-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf