Rogat: Auswirkung von Überwachungsmaßnahmen überprüfen - Dem Wert der Freiheit wieder eine stärkere Stimme geben

Niemand hat einen Überblick, wie sehr die Berlinerinnen und Berliner in der Stadt durch staatliche Maßnahmen überwacht werden. Stattdessen werden immer wieder verschiedenste Maßnahmen der Überwachung gefordert oder auch eingeführt. Es ist allerdings für die Menschen dieser Stadt und für die Politik überhaupt nicht überschaubar, wie stark neue und bisherige Eingriffe in das Leben der Berlinerinnen und Berliner hineinwirken. Daher ist es dem Berliner Gesetzgeber nicht möglich, über die Erforderlichkeit und Angemessenheit von neuen und bestehenden Grundrechtseingriffen zu urteilen und damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Vor allem aber bleibt den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf Informationsfreiheit verwehrt, was es ihnen unmöglich macht, nachzuvollziehen, in welcher Intensität ihre Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Die FDP-Fraktion fordert daher: Bevor an neue Überwachungsmaßnahmen gedacht werden, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Mithilfe der Überwachungsgesamtrechnung werden die Überwachungsmaßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Freiheitsausübung und Demokratie untersucht. Denn auch außerhalb von Krisenzeiten stehen die Bürger- und Freiheitsrechte häufig unter Druck, sei es im Zuge des digitalen Wandels oder durch politische Begehrlichkeiten unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, einen Beauftragten für Überwachungsevaluation zu bestellen, diesem ein Beratungsgremium an die Seite zu stellen und dauerhaft zu etablieren, um auch zukünftig die Daten der Überwachungsgesamtrechnung zu analysieren sowie freiheitsbeschränkende Überwachungsmaßnahmen zu bewerten. Damit wird dem Wert der Freiheit wieder eine stärkere Stimme gegeben sowie Freiheit und Sicherheit in eine grundrechtsorientierte neue Balance gebracht.