„Es ist jetzt an der Zeit, dass die CDU im Bezirk sich ehrlich macht und die zahlreichen Hürden, die dem Bau der TVO entgegenstehen, anerkennt. Weitere inhaltsleere Durchhalteparolen wären absurd“, diesen Schluss zieht Peter Langer, Vorsitzender der FDP Marzahn-Hellersdorf, aus einem Bericht des Senats an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Die Berliner Morgenpost berichtete. Ein Erörterungstermin über die vielen Bedenken und Anregungen soll erst nach den Wahlen im September stattfinden. Langer: „Wird das Vorhaben dann beerdigt? Das wäre ein weiteres gebrochenes Versprechen der CDU.“
Die TVO würde den gesamten Osten der Stadt, insbesondere die Siedlungsgebiete, entlasten, Fahrzeiten verkürzen und die Wohngebiete ruhiger machen. Deshalb müsse die TVO gebaut werden, so Langer. Die größten Hindernisse, die vorgesehene Nutzung von Flächen der Bahn, die für eine mögliche Regionalverkehrstrasse reserviert bleiben sollen, und die weglaufenden Kosten, wurden vielfach in den Medien besprochen. Die FDP im Bezirk hat bereits 2024 vorgeschlagen, Rad- und Fußwege vom Kfz-Verkehr zu trennen und auf eine separate Fahrradstraße durch das Siedlungsgebiet zu verlegen. Das würde nicht nur weniger Natur beanspruchen, sondern erlauben, die für die Bahn benötigten Flächen weiter vorzuhalten. Auch können so Kosten gespart werden.
„Die Diskussion muss weg von unrealistischen Erwartungen der CDU und ewiger Blockade der Grünen hin zur Suche nach pragmatischen, machbaren Lösungen,“ bilanziert Langer die bisherige Debatte. „Wenn wir nicht wollen, dass die Leute weiter das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure verlieren, müssen wir jetzt handeln und Klarheit schaffen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner muss sich jetzt persönlich um dieses wichtige Infrastrukturprojekt kümmern. Wir, die FDP Marzahn-Hellersdorf haben eine konstruktive Lösung vorgeschlagen.“
