Meldungen

Unser Wahlprogramm für die BVV steht fest!

Das Jahr 2022 naht sich dem Ende und auch wir wollen diese Zeit nutzen, um Bilanz zu ziehen.

Während die Immobilienpreise im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen sind, blieben die Freibeträge unangepasst. Die Freien Demokraten rufen die Landesregierungen daher dazu auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu ergreifen.

Die Wahlwiederholung in Berlin rückt Tag für Tag näher. Die Berliner Freien Demokraten sind startklar: Unser Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellte jetzt die Wahl-Kampagne vor.

Bereits in der letzten Legislatur wurden Ergebnisse des Systemsentscheids, also der Entscheidung, ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, vollmundig  angekündigt. Seitdem ist jedoch nichts passiert! Der Systementscheid ist eine wichtige Grundlage, damit die Schienen-TVO realisiert werden kann.

Mit der Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Diese Zäsur muss eine Kehrtwende bisheriger Politik einläuten, wir müssen die Kontrolle über unsere desolaten Verwaltungsstrukturen zurückerlangen.

Mit dem im Bundestag beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz werden die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben.

Der Deutsche Bundestag hat das Bürgergeld in dritter Lesung beraten und beschlossen. Damit passen wir das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Wir machen die Grundsicherung unbürokratischer und schaffen mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit.

In der Ansiedlung von Rechenzentren liegt die Chance von Milliardeninvestitionen in die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Digitale Technologien sind im 21. Jahrhundert die Treiber von Innovation, Fortschritt und Wohlstand.

Das Wahldesaster zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im letzten Jahr steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität weiter Teile der Berliner Verwaltung. Die Verantwortung trägt zuvorderst die SPD, welche in den letzten Jahren mit diversen Partnern auf Landes- und Bezirksebene die Missstände immer weiter verschlimmert hat