Europa bezirklich denken
Die Europäische Union ist groß und Brüssel weit weg: Für viele Menschen wirkt die Europäische Union abstrakt und bürokratisch. Dabei sind die Vorteile, die die EU mit sich bringt, überall in Marzahn-Hellersdorf sichtbar. Als Freie Demokraten Marzahn-Hellersdorf sehen wir die Europäische Union als eine zentrale Partnerin für die positive Entwicklung unseres Bezirks an.
Europa im Bezirk wertschätzen
Wir setzen uns dafür ein, die Bedeutung der Europäischen Union für die Entwicklung des Bezirks stärker hervorzuheben. Daher fordern wir, durch die EU geförderte Projekte in Marzahn-Hellersdorf stärker durch das Bezirksamt zu bewerben. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Stadtentwicklung, die bspw. mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung umgesetzt wurden oder Projekte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die aus dem europäischen Sozialfonds befördert werden.
In diesem Kontext setzen wir uns auch dafür ein, den Europa-Tag am 09. Mai im Bezirk feierlich zu begehen.
Die EU in den Bezirk holen
Wir befürworten es, dass das Bezirksamt im Vorfeld der Europawahl Veranstaltungen und Diskussionsformate im Bezirk organisiert, in denen die Bedeutung der EU für die bezirkliche Entwicklung thematisiert wird. Wir wollen dies auch außerhalb des Europawahlkampfes verstetigen. In diesem Sinne setzen wir uns für die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Europa kontrovers“ ein und wollen deren Diskussionsrunden in der Zukunft häufiger nach Marzahn-Hellersdorf holen. Wir erwarten eine Unterstützung seitens des Bezirksamtes für zivilesellschaftliche Gruppen / Organisationen welche solche Informationsveranstaltungen durchführen wollen.
Wir setzen uns insbesondere dafür ein, solche Veranstaltungen in schulischem Rahmen abzuhalten, um jungen Menschen ein weitgehendes Verständnis für die europäische Zusammenarbeit zu vermitteln und sie zu ermutigen, sich für Europa einzusetzen.
Mehr Transparenz bei Fördermitteln
Auch der Bezirk und seine ansässigen KMU´s, freie Träger und Bürgerinnen und Bürger profitieren von der EU. Leider sind diese Förderprogramme meist weitgehend unbekannt.
Das wollen wir Freien Demokraten Marzahn-Hellersdorf ändern, indem eine Koordinierungsstelle Fördermittelakquise im Bezirksamt, bspw. bei der Europabeauftragten des Bezirks, geschaffen werden soll. Diese Stelle soll weitestgehend digitalisiert und automatisiert funktionieren. Der Einsatz künstlicher Intelligenz soll direkt mitgeplant werden. Der Aufwand menschlicher Arbeitsstunden soll so gering wie möglich gehalten werden. In dieser Stelle sollen Kompetenzen für die Gewinnung von EU-Fördermitteln für den Bezirk gebündelt und die Mittelakquise koordiniert werden. So wollen wir den Personalaufwand für das Einwerben von EU-Fördermitteln reduzieren. Weiterhin sollen auch ansässige KMUs, freie Träger und Privatpersonen darin unterstützt und beraten werden, Fördermittel für lokale Projekte zu erhalten.
Auszubildenden eine europäische Perspektive eröffnen
Erasmus ist eine Erfolgsgeschichte, die wir auch in unserem Bezirk weiter stärken wollen. Leider ist Erasmus+ für Auszubildende deutlich weniger bekannt als bspw. der Austausch für Schülerinnen, Schüler oder Studierende. Wir setzen uns daher dafür ein, Erasmus+ für Auszubildende stärker zu bewerben. Hier sehen wir insbesondere das Berufsinformationszentrum und die Jobcenter in der Pflicht. Wir wollen Unternehmen darin unterstützen, ihren Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt im Rahmen ihrer Lehre zu ermöglichen.
Weiterhin wollen wir den Anteil von Auszubildenden im Öffentlichen Dienst des Bezirksamtes, die am Programm teilnehmen, erhöhen.
Die EM – für ein neues Sommermärchen
Wir freuen uns darüber, dass im Jahr der Europawahl auch die Fußballeuropameisterschaft im eigenen Land und auch zu Teilen in Berlin stattfindet. Sport verbindet und fördert den europäischen Zusammenhalt und Austausch. Wir sind der Auffassung, dass Marzahn-Hellersdorf vom Sommermärchen 2024 profitieren sollte.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf soll daher ortsansässigen Gewerbetreibenden die Möglichkeit der Veranstaltung von Public Viewing-Abenden ermöglichen, um die Nachbarschaft bei den Spielen der deutschen Mannschaft zusammenzubringen. Geeignete Flächen wie unter anderem der Helene-Weigel-Platz, der Cecilienplatz, der Schlosspark-Biesdorf, der Ullrichplatz oder der Victor-Klemperer-Platz sollen dafür genutzt werden. Hierfür sollen durch das Bezirksamt Mittel aus dem Landesetat angefragt werden.
Außerdem fordern wir auch im kommunikativen Umgang mit dem Turnier dazu auf, klarzustellen, dass Marzahn-Hellersdorf entgehen der medialen Darstellung zum Sommermärchen 2006 keine No-Go-Area ist, sondern ein weltoffener und europäischer Berliner Bezirk.
Marzahn-Hellersdorf – bestens vernetzt in Bund, EU und der Welt
Als FDP Marzahn-Hellersdorf begrüßen wir, dass sich die Zusammenarbeit des Bezirks mit seinen Partnerstädten in der Vergangenheit gut entwickelt hat und wollen diese Entwicklung fortsetzen. Wir setzen uns daher dafür ein, bestehende Partnerschaften zu pflegen und auszubauen, insbesondere durch gegenseitige Besuche. Darüber hinaus wollen wir es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Partnerstädte des Bezirks zu besuchen und dafür Austauschprogramme mit unseren Partnern ausbauen.
Mit Blick auf die positiven Auswirkungen auf die Aktivität der bezirklichen Partnerschaften wollen wir die dafür im Bezirksamt angesiedelten Stellenanteile beibehalten. Ebenso wollen wir den Städtepartnerschaftsverein, der das Bezirksamt in der Pflege der Partnerschaften erfolgreich unterstützt, weiter stärken.
Wir stehen der Kooperation mit anderen Kommunen (z.B. mit dem Ziel des Kompetenzaustauschs) offen gegenüber. In diesem Kontext setzen wir uns auch dafür ein, die Mitgliedschaft des Bezirks im „Gesunde Städte“-Netzwerk fortzusetzen.