Am 23. Mai 1949 trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Deswegen wollen wir daran erinnern, dass die Werte unseres Landes - Grundrechte, Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit - keine Selbstverständlichkeiten sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: der Mietendeckel ist nichtig! Das bedeutet Chaos! Schuld sind die, die verfassungswidrige Gesetze machen, nicht die, die feststellen lassen, dass diese Gesetze verfassungswidrig sind!
Die Rekommunalisierung der Schulreinigung ist eine Fehlentscheidung, dessen Auswirkung wieder einmal, die Kinder ausbaden müssen. Stattdessen wäre es besser wenn die Schulen endlich in die Lage versetzt werden die Schulreinigung selber zu organisieren.
Wir sind Freie Demokraten. Unser Antrieb ist die Zukunft. In Freiheit. In Selbstbestimmung. In allen Lebenslagen. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß, Deutschland steht vor weitreichenden Entscheidungen. Umso wichtiger ist es jetzt für jede und jeden von uns, aktiv zu werden und sich einzubringen. Bist auch Du dabei?
